Merkel gibt sich vorm Parteitag konservativ

Berlin. Mit einem Signal an die Konservativen in der CDU geht die Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel in den Bundesparteitag in Hannover. Sie empfahl den Delegierten, die steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren abzulehnen

Berlin. Mit einem Signal an die Konservativen in der CDU geht die Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel in den Bundesparteitag in Hannover. Sie empfahl den Delegierten, die steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren abzulehnen. "Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt", sagte sie der "Bild am Sonntag".Wie Merkel wiesen am Wochenende auch andere führende Unionspolitiker eine Angleichung zurück. CSU-Chef Horst Seehofer beharrte in der "Welt am Sonntag" darauf, dass es "auch in Zukunft eine Form der Privilegierung von Ehe und Familie geben muss". Auch Niedersachsens CDU-Ministerpräsident David McAllister riet zu einem Nein zu Gleichstellung. Möglicherweise gebe das Bundesverfassungsgericht der Politik mit seiner für 2013 erwarteten Entscheidung einen konkreten Handlungsauftrag,

Im Gegensatz dazu pochen mehrere Bundesländer und eine Gruppe von Unionsabgeordneten im Bundestag auf eine rasche Ausweitung des Ehegattensplittings auf Lebenspartnerschaften.

Noch mehr als die Steuerfrage für Homo-Ehen spaltet der Streit über höhere Renten für ältere Mütter die CDU. Die Frauen-Union besteht auf einer Besserstellung von Müttern, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Sie bekommen einen Rentenpunkt, Jahrgänge danach drei Punkte für die Kindererziehung. Führende CDU-Politiker wiesen jedoch erneut auf die dadurch entstehenden Milliarden-Kosten hin. So sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner dem "Focus": "Wir können rückwirkend höhere Renten schlicht nicht bezahlen."

Unterdessen schickt die saarländische CDU beim Bundesparteitag Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erneut für einen Sitz im Präsidium der CDU ins Rennen. Der stellvertretende Landesvorsitzende und Bundesumweltminister Peter Altmaier kandidiere erstmals für den Bundesvorstand, teilte die CDU Saar gestern mit. Altmaier soll auf Peter Jacoby folgen, der nach zehn Jahren nicht mehr antreten wird. dpa

Meinung

Ziemlich plump

Von SZ-KorrespondentHagen Strauß

Bei der anstehenden Königinnenmesse zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes will die Kanzlerin innerparteilich auch bei jenen punkten, die sie in den letzten Jahren verstört hat. Das sind die sogenannten Konservativen, die mit dem von Merkel verordneten Profil der CDU hadern. Ohne Wehrpflicht, Hauptschule oder Atomkraft. Für diese Kritiker ist Merkels Absage an die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare ein Signal. Gleichwohl ist das ziemlich plump und gar nicht vonnöten. Denn noch nie war die Kanzlerin und Parteichefin wohl so alternativlos. Außerdem entspricht ihre Äußerung vermutlich nicht ihrer Überzeugung. Unter dem Strich verstärkt sie nur das Bild einer Vorsitzenden, die schaut, wie der Wind gerade steht, statt selber welchen zu machen.

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