Merkel entscheidet das Quoten-Duell

Berlin. Am Dienstag hieß es noch aus Koalitionskreisen, Angela Merkel werde sich den Streit innerhalb ihres Kabinetts um die Frauenquote noch etwas anschauen und abwarten, wie sich die Lage sortiere. So, wie es ihre Art ist

Berlin. Am Dienstag hieß es noch aus Koalitionskreisen, Angela Merkel werde sich den Streit innerhalb ihres Kabinetts um die Frauenquote noch etwas anschauen und abwarten, wie sich die Lage sortiere. So, wie es ihre Art ist. Gestern dann brachte sich Vizekanzler Guido Westerwelle offenbar am Rande des Kabinetts ins Spiel - laut Regierungssprecher Steffen Seibert erläuterte der FDP-Chef Merkel, dass seine Partei eine gesetzliche Quote nicht mitmachen werde. Die Kanzlerin zog prompt die Notbremse. Zum Leidwesen von Ursula von der Leyen (CDU). Die Arbeitsministerin ist die große Verliererin des Quotenstreits mit Familienministerin Kristina Schröder (CDU).

Merkel wird deutlich geworden sein, dass der Zoff um von der Leyens 30-prozentige Einheitsquote möglichst schnell beendet werden muss. Und dass sich gegen die Widerstände von FDP, CSU und dem Wirtschaftsflügel der CDU keine gesetzliche Pflicht durchsetzen lässt. Aus der Koalition war gestern zu hören, auch die Wahlkämpfer insbesondere in Baden-Württemberg seien alles andere als glücklich über die in Berlin geführte Debatte. Jedenfalls kam der Vorstoß der Arbeitsministerin für Union und FDP völlig überraschend.

Angela Merkel ließ gestern erklären, sie verfolge "fürs Erste" nicht das Ziel einer gesetzlich verbindlichen Quote. "Der Wirtschaft sollte nach ihrer Meinung noch einmal die Chance gegeben werden, freiwillig zu Fortschritten zu kommen", so Seibert. Dies dürfe jedoch nicht auf den "Sankt-Nimmerleins-Tag" geschoben werden. Als Gewinnerin darf sich nun Familienministerin Schröder fühlen. Sie hatte vorgeschlagen, die Unternehmen dazu zu verpflichten, sich selbst eine Quote zu verabreichen. Schröder hatte zudem Anfang der Woche angekündigt, sie werde noch für den März die Personalvorstände der Dax-30-Unternehmen zu einem Gespräch einladen - ein Vorgehen, das die Kanzlerin nun deutlich gestützt hat.

Von der Leyen räumte ein, dass eine Quote "zurzeit nicht durchsetzbar" sei. "Aber damit ist das Problem nicht weg, dass Aufsichtsräte und Vorstände in Deutschland quasi frauenfreie Zonen sind." Einig dagegen scheint sich Merkel mit ihrer Arbeitsministerin darüber, dass freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft wie 2001 unter Rot-Grün "krachend gescheitert" seien. Ein möglicher Kompromiss bei den Gesprächen im März könnte sein, dass den Unternehmen bis 2018 die Chance gegeben wird, auf freiwilliger Basis den Frauenanteil zu erhöhen. Gelingt das nicht, käme eine gesetzliche Quote.

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