Antrittsbesuch von Präsident Selenskyj in Berlin Ukraine fordert mehr Druck auf Russland

Berlin · Merkel empfängt den neuen Präsidenten Selenskyj, der sich eine Nato-Mitgliedschaft für sein Land wünscht.

   Der neue ukrainische Präsident Selenskyj wird von Kanzlerin Merkel empfangen.

Der neue ukrainische Präsident Selenskyj wird von Kanzlerin Merkel empfangen.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Druck auf Russland wegen der Ukraine-Krise zunächst nicht erhöhen. Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ging sie am Dienstag nicht auf dessen Forderung nach einer Ausweitung der Wirtschaftssanktionen ein. Einig waren sich die beiden in dem Willen, den seit vielen Monaten festgefahrenen Friedensprozess für die zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen umkämpfte Ostukraine wieder in Gang zu bringen. Im Streit um die deutsch-ukrainische Ostseepipeline Nord Stream 2 gab es keine Annäherung. Die Ukraine ist für einen Stopp des Projekts, das auch von den USA und von osteuropäischen EU-Staaten kritisiert wird, die eine zu große Abhängigkeit von Russland im Energiesektor befürchten.

Selenskyj besuchte Berlin nur einen Monat nach seiner Vereidigung. Schon vor seiner Ankunft forderte er in der „Bild“-Zeitung, den Druck auf Russland wegen der festgefahrenen Situation in der Ostukraine zu erhöhen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel wiederholte er seine Forderung. „Wenn wir sehen, dass dieses Instrument nicht ausreichend ist, dann sollten weitere Instrumente gefunden werden.“ Zuvor hatte sich Selenskyj für eine Mitgliedschaft in EU und Nato ausgesprochen. „Die Ukraine ist bereits ein Teil der europäischen Familie. Die Ukraine möchte die europäische Integration, die den größten Wunsch unseres Volkes darstellt“, sagte er. „Wir sehen jedoch ein, dass wir überzeugende Ergebnisse liefern müssen, um dem gemeinsamen Wirtschafts-, Rechts-, Zoll- und digitalen Raum der EU beizutreten.“

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