Merkel drängt auf baldige Lösung im Streit um Vorratsdaten
Berlin. Bei der umstrittenen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung dringt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine schnelle Einigung in der Koalition. Es müsse "in absehbarer Zeit" eine Lösung geben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern. "Klar ist für die Bundeskanzlerin, dass wir dieses Instrument der Vorratsdatenspeicherung brauchen
Berlin. Bei der umstrittenen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung dringt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine schnelle Einigung in der Koalition. Es müsse "in absehbarer Zeit" eine Lösung geben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern. "Klar ist für die Bundeskanzlerin, dass wir dieses Instrument der Vorratsdatenspeicherung brauchen." Es sei nötig, um Terroristen und Verbrecher wirksam bekämpfen zu können.Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) legte mittlerweile einen Entwurf vor. Damit brachte sie Unionspolitiker weiter gegen sich auf. Inhaltlich basiert der Entwurf auf den schon im Januar vorgestellten Eckpunkten der Ministerin. Die FDP-Politikerin will, dass vorhandene Daten grundsätzlich nur beim Anfangsverdacht einer Straftat gesichert werden, damit die Telekommunikationsfirmen sie nicht routinemäßig löschen. Per Richterbeschluss sollen sie für Ermittlungen genutzt werden können. IP-Adressen von Computern sollen generell sieben Tage lang gespeichert werden, um bei Bedarf Auskunft geben zu können. Der Union reicht das bei weitem nicht aus. dpa