Merkel bremst Seehofer bei Obergrenze erneut aus

Berlin · Die Auseinandersetzung zwischen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer über eine konkrete Flüchtlings-Obergrenze steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. Zwei Tage vor einem Treffen mit Seehofer bei der CSU-Klausur in Kreuth lehnte Merkel dessen Forderung nach einer Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr klar ab.

"Dieses ist nicht die Position der Bundeskanzlerin. Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen lässt sich nach unserer Überzeugung nicht im nationalen Alleingang erreichen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern in Berlin . Er betonte, die Flüchtlingskrise könne und müsse europäisch gelöst werden durch Solidarität, Kontingente, Hotspots, Bekämpfung von Fluchtursachen und effiziente Kontrolle von EU-Außengrenzen. Auf die Frage, ob Merkel Seehofer in Kreuth werde überzeugen können, sagte er: "Die Positionen sind bekannt und das Gespräch in Kreuth wird wie immer ein offenes sein." Seibert fügte hinzu: "Die Bundeskanzlerin freut sich auf die Begegnung und die Diskussion mit der CSU-Landesgruppe."

Ein striktes Nein zu Seehofers Vorstoß kam auch vom Koalitionspartner SPD sowie von der Opposition. Sympathie für die Forderung des CSU-Chefs ließ dagegen der CDU-Spitzenkandidat für die baden-württembergische Landtagswahl im März, Guido Wolf, erkennen: "Wir sind uns einig, dass wir die Flüchtlingszahlen schnell reduzieren müssen. Die Zahl von 200 000 kann dabei ein erstrebenswertes Ziel sein." Er ergänzte: "Dennoch lenkt die Diskussion um Obergrenzen von den wirklichen Problemen ab. Es gilt, viel früher anzusetzen und Fehlanreize zu beseitigen." Grünen-Chefin Simone Peter warf Seehofer vor, mit seiner Forderung nach einer Obergrenze von 200 000 Zuzüglern "Schaumschlägerei" zu betreiben. Eine Schließung der Grenzen würde am Ende auf einen "Schießbefehl" hinauslaufen. Peters Ko-Vorsitzender Cem Özdemir sprach von "unausgegorenen Vorschlägen".

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort