Merkel berät mit Ländern über „Soli“ und Finanzen
Berlin · Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) will heute mit den Ministerpräsidenten nach gemeinsamen Vorstellungen bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen suchen. Mit großen Fortschritten oder gar einem Durchbruch sei bei dem Treffen jedoch nicht zu rechnen, hieß es im Vorfeld auf beiden Seiten.
Auch soll es um den Umgang mit der wachsenden Zahl an Asylbewerbern gehen. Geklärt werden muss zudem die Beteiligung der Länder am neuen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung.
Vor dem Gespräch im Kanzleramt kommen die Länderchefs im Gebäude des Bundesrates zur Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Dort soll über die Flüchtlingsfrage, die Energiewende, den Hochwasserschutz sowie Änderungen am ZDF-Staatsvertrag beraten werden.
Bei den Finanzen war ein Vorbereitungstreffen der Länderminister mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) zu Wochenbeginn abgesagt worden. Schäuble musste auch sein Ziel aufgeben, bis Jahresende erste Eckpunkte vorzulegen. So hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Ministerpräsidenten den gemeinsamen Vorschlag von Schäuble und Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD ) erst einmal ausgebremst, den Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren. Die von Sozialdemokraten und Grünen geführten Länder sind aber dafür.
