Merkel am Ziel

Anfänglich ist die Stimmung im Reichstag noch entspannt. Lange Schlangen bilden sich an den Kaffeeautomaten, es wird gelacht und gescherzt. Auch für die Kanzlerin beginnt der Tag angenehm - SPD-Chef Sigmar Gabriel überreicht Angela Merkel zum 61. Geburtstag einen Blumenstrauß. Die Kameras klicken. Es ist ein nettes Bild der Harmonie. Sonnenblumen sind dabei. In der Blumensprache sollen sie bedeuten: "Lass uns nur heitere Stunden leben." Von wegen. Der Pulverdampf im Plenum zieht um 9.59 Uhr auf, eine Minute vor Sitzungsbeginn. Da rollt Wolfgang Schäuble in den Plenarsaal, kurz und bündig gratuliert er Merkel. Sigmar Gabriel steht zu diesem Zeitpunkt bei Heiko Maas , dem Justizminister. Als Schäuble an seinem Platz ankommt, dreht sich Gabriel eilig um und reicht ihm die Hand. Beide schauen sich kaum an. Noch knapper kann eine Begrüßung nicht ausfallen. Ist das die sichtbar gewordene Koalitionskrise, von der derzeit gesprochen wird? Wolfgang Schäuble - um ihn dreht sich bei der Debatte um das Verhandlungsmandat für neue Griechenlandhilfen fast alles. Unerbittlich ist seine Verhandlungsführung in Brüssel gewesen, das hat viele europaweit verärgert. Hartnäckig hat er darüber hinaus den Vorstoß eines Grexits auf Zeit vertreten. In seiner Rede wiederholt der CDU-Politiker die Idee zwar nicht eindeutig, er sagt aber, dass der Weg der Griechen in der Währungsunion einer sein werde, "den viele in Deutschland und Europa weiterhin als eine zu große Belastung ansehen". Das kann man als Verteidigung seiner Position verstehen. Laut Finanzminister soll auch Gabriel in den Plan eines zeitweiligen Grexits eingebunden gewesen sein, was der aber bestreitet. Daran hat sich der Krach entzündet. Bei der SPD ist die Wut über Schäuble und sein "Grexit-Gerede" groß, freilich lässt sich so auch der Frust über den Schlingerkurs des eigenen Vorsitzenden in der Griechenlandfrage überdecken. Am Ende der Debatte geht der SPD-Chef noch mal zum Finanzminister , es hat den Anschein, als ob er ihn auf eine SMS hinweisen will. Schäuble schaut nach, winkt ab. Gabriel zieht von dannen. Das Porzellan, das zerschlagen worden ist, ist noch lange nicht gänzlich gekittet. Dafür setzt sich Angela Merkel neben ihren Finanzminister und redet ganz vertraut mit ihm. Das ist ihre demonstrative Unterstützung. Immer wieder Schäuble. Einige bei den Linken buhen sogar, als der 72-Jährige sich zum Rednerpult aufmacht. Gregor Gysi hat zuvor das Prinzip "Hau den Schäuble" beherzigt - so hart attackiert er den Minister . "Es tut mir leid, aber sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören", wettert der Linksfraktionschef. Der Mann, der wie er später selbst sagt, sein "ganzes politisches Leben" für die europäische Einigung gearbeitet hat, sitzt regungslos an seinem Platz, das Kinn auf die Hände gestützt. Blass ist er. "Sie geben sich nationalistisch und behaupten, im Interesse Deutschlands zu handeln. Sie schaden Deutschland", ruft Gysi weiter. Vielleicht will der Linke mit seinen Angriffen aber auch kaschieren, dass seine Partei am Ende gegen Verhandlungen über neue Hilfen stimmt - und so de facto ihrem griechischen Genossen Alexis Tsipras in den Rücken fällt. Als Schäuble antwortet, ist Gysi nicht mehr im Parlament. Aus persönlichen Gründen, wie es heißt. Der Minister bedauert das süffisant, aber dieser Umstand nimmt die Schärfe aus seiner Rede. Erst am Schluss wendet er sich gegen die "verzerrende Polemik", die über ihn ausgeschüttert worden ist. Schäuble sagt zugleich: "Ich bin so abgehärtet in einem langen politischen Leben, dass mich das nicht aus der Bahn wirft." Er wirkt dennoch getroffen, aber auch entschlossen. Was ihn "quäle", sei, dass er an einer Lösung mitwirken müsse, von der er nicht wisse, ob sie funktioniere. Aber ein drittes Hilfspaket sei "ein letzter Versuch", so der Minister . Griechenland müsse dafür jedoch "harte Anstrengungen" unternehmen "und zwar kurzfristig". Dann "werden wir alles tun, dass dieser letzte Versuch zum Erfolg führt", beteuert der CDU-Mann. Ähnlich hat sich zu Beginn auch die Kanzlerin geäußert. "Wir tun das für die Menschen in Griechenland, wir tun das aber auch für die Menschen in Deutschland", sagt Angela Merkel. Sie verweist darauf, dass Europa eine Schicksals- und Verantwortungsgemeinschaft sei. Mit Blick auf einen Grexit auf Zeit betont die Kanzlerin: "Weder waren alle 18 anderen dazu bereit, noch war Griechenland dazu bereit. Deshalb war dieser Weg nicht gangbar." Dann erklärt auch Merkel, dass es sich um eine "letzte Chance" für das hoch verschuldete Land handelt. Soll heißen, ein viertes Hilfspaket wird es nicht mehr geben. So will die Regierungschefin die Kritiker in den eigenen Reihen etwas besänftigen. Trotzdem stimmen 60 Abgeordnete der Unionsfraktion mit Nein, fünf enthalten sich. 241 votieren mit Ja.

Anfänglich ist die Stimmung im Reichstag noch entspannt. Lange Schlangen bilden sich an den Kaffeeautomaten, es wird gelacht und gescherzt. Auch für die Kanzlerin beginnt der Tag angenehm - SPD-Chef Sigmar Gabriel überreicht Angela Merkel zum 61. Geburtstag einen Blumenstrauß. Die Kameras klicken. Es ist ein nettes Bild der Harmonie. Sonnenblumen sind dabei. In der Blumensprache sollen sie bedeuten: "Lass uns nur heitere Stunden leben." Von wegen.

Der Pulverdampf im Plenum zieht um 9.59 Uhr auf, eine Minute vor Sitzungsbeginn. Da rollt Wolfgang Schäuble in den Plenarsaal, kurz und bündig gratuliert er Merkel. Sigmar Gabriel steht zu diesem Zeitpunkt bei Heiko Maas , dem Justizminister. Als Schäuble an seinem Platz ankommt, dreht sich Gabriel eilig um und reicht ihm die Hand. Beide schauen sich kaum an. Noch knapper kann eine Begrüßung nicht ausfallen. Ist das die sichtbar gewordene Koalitionskrise, von der derzeit gesprochen wird?

Wolfgang Schäuble - um ihn dreht sich bei der Debatte um das Verhandlungsmandat für neue Griechenlandhilfen fast alles. Unerbittlich ist seine Verhandlungsführung in Brüssel gewesen, das hat viele europaweit verärgert. Hartnäckig hat er darüber hinaus den Vorstoß eines Grexits auf Zeit vertreten. In seiner Rede wiederholt der CDU-Politiker die Idee zwar nicht eindeutig, er sagt aber, dass der Weg der Griechen in der Währungsunion einer sein werde, "den viele in Deutschland und Europa weiterhin als eine zu große Belastung ansehen". Das kann man als Verteidigung seiner Position verstehen. Laut Finanzminister soll auch Gabriel in den Plan eines zeitweiligen Grexits eingebunden gewesen sein, was der aber bestreitet. Daran hat sich der Krach entzündet.

Bei der SPD ist die Wut über Schäuble und sein "Grexit-Gerede" groß, freilich lässt sich so auch der Frust über den Schlingerkurs des eigenen Vorsitzenden in der Griechenlandfrage überdecken. Am Ende der Debatte geht der SPD-Chef noch mal zum Finanzminister , es hat den Anschein, als ob er ihn auf eine SMS hinweisen will. Schäuble schaut nach, winkt ab. Gabriel zieht von dannen. Das Porzellan, das zerschlagen worden ist, ist noch lange nicht gänzlich gekittet. Dafür setzt sich Angela Merkel neben ihren Finanzminister und redet ganz vertraut mit ihm. Das ist ihre demonstrative Unterstützung.

Immer wieder Schäuble. Einige bei den Linken buhen sogar, als der 72-Jährige sich zum Rednerpult aufmacht. Gregor Gysi hat zuvor das Prinzip "Hau den Schäuble" beherzigt - so hart attackiert er den Minister . "Es tut mir leid, aber sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören", wettert der Linksfraktionschef. Der Mann, der wie er später selbst sagt, sein "ganzes politisches Leben" für die europäische Einigung gearbeitet hat, sitzt regungslos an seinem Platz, das Kinn auf die Hände gestützt. Blass ist er. "Sie geben sich nationalistisch und behaupten, im Interesse Deutschlands zu handeln. Sie schaden Deutschland", ruft Gysi weiter. Vielleicht will der Linke mit seinen Angriffen aber auch kaschieren, dass seine Partei am Ende gegen Verhandlungen über neue Hilfen stimmt - und so de facto ihrem griechischen Genossen Alexis Tsipras in den Rücken fällt. Als Schäuble antwortet, ist Gysi nicht mehr im Parlament. Aus persönlichen Gründen, wie es heißt. Der Minister bedauert das süffisant, aber dieser Umstand nimmt die Schärfe aus seiner Rede. Erst am Schluss wendet er sich gegen die "verzerrende Polemik", die über ihn ausgeschüttert worden ist. Schäuble sagt zugleich: "Ich bin so abgehärtet in einem langen politischen Leben, dass mich das nicht aus der Bahn wirft." Er wirkt dennoch getroffen, aber auch entschlossen. Was ihn "quäle", sei, dass er an einer Lösung mitwirken müsse, von der er nicht wisse, ob sie funktioniere. Aber ein drittes Hilfspaket sei "ein letzter Versuch", so der Minister . Griechenland müsse dafür jedoch "harte Anstrengungen" unternehmen "und zwar kurzfristig". Dann "werden wir alles tun, dass dieser letzte Versuch zum Erfolg führt", beteuert der CDU-Mann. Ähnlich hat sich zu Beginn auch die Kanzlerin geäußert. "Wir tun das für die Menschen in Griechenland, wir tun das aber auch für die Menschen in Deutschland", sagt Angela Merkel. Sie verweist darauf, dass Europa eine Schicksals- und Verantwortungsgemeinschaft sei. Mit Blick auf einen Grexit auf Zeit betont die Kanzlerin: "Weder waren alle 18 anderen dazu bereit, noch war Griechenland dazu bereit. Deshalb war dieser Weg nicht gangbar." Dann erklärt auch Merkel, dass es sich um eine "letzte Chance" für das hoch verschuldete Land handelt. Soll heißen, ein viertes Hilfspaket wird es nicht mehr geben. So will die Regierungschefin die Kritiker in den eigenen Reihen etwas besänftigen. Trotzdem stimmen 60 Abgeordnete der Unionsfraktion mit Nein, fünf enthalten sich. 241 votieren mit Ja.

Zum Thema:

HintergrundDie saarländischen Abgeordneten haben wie folgt entschieden:Für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket stimmten: Peter Altmaier , Nadine Schön, Anette Hübinger (alle CDU ), Christian Petry, Heidtrud Henn, (beide SPD ), Markus Tressel (Grüne).Gegen die Verhandlungen stimmten: Alexander Funk (CDU ), Thomas Lutze (Linke).Die SPD-Abgeordnete Elke Ferner konnte aus terminlichen Gründen nicht an der Abstimmung teilnehmen, hätte aber bei Anwesenheit für das Hilfspaket gestimmt, wie sie auf Nachfrage unserer Zeitung sagte. jöw