Merkel ändert Kurs im Kampf gegen die Schuldenkrise

Merkel ändert Kurs im Kampf gegen die Schuldenkrise

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel ändert den Kurs im Kampf gegen die Schuldenkrise: Die im europäischen Fiskalpakt besiegelten rigiden Sparvorgaben sollen schon im Frühsommer ergänzt werden - und zwar durch eine neue Initiative für Wachstum und Beschäftigung

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel ändert den Kurs im Kampf gegen die Schuldenkrise: Die im europäischen Fiskalpakt besiegelten rigiden Sparvorgaben sollen schon im Frühsommer ergänzt werden - und zwar durch eine neue Initiative für Wachstum und Beschäftigung. Zugleich betont die CDU-Chefin aber, dass nicht wieder "Wachstum auf Pump" angeregt werden darf und der Fiskalpakt an sich nicht aufgeschnürt wird. Die SPD wertete den Schwenk der Kanzlerin gestern als Eingeständnis, mit ihrer bisherigen Sparpolitik "krachend gescheitert" zu sein.Der Fiskalpakt schreibt verbindliche Schuldenbremsen in allen 25 Teilnehmerstaaten vor - vorzugsweise mit Verfassungsrang. Zudem verhängt er automatisch Strafen, falls Staaten die Defizitregeln brechen.

Die scharfen Sparregeln des Fiskalpakts sind in den vergangenen Wochen in der EU vermehrt kritisiert worden. dapd

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