Meldungen

Spaniens Sozialisten sollen Regierung bilden

Gut sechs Wochen nach den Wahlen in Spanien hat König Felipe VI. Sozialisten-Chef Pedro Sánchez gestern als Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Bislang ist aber offen, wie der 43-Jährige die nötige Mehrheit zusammenbekommen wird. Der amtierende Ministerpräsident Mariano Rajoy bekräftigte zwar erneut seinen Anspruch auf eine zweite Amtszeit. Seine konservative PP hat die meisten Sitze im Parlament, aber keine absolute Mehrheit.

Gutachter: Kein Knast für illegale Einreise

Die illegale Einreise in ein Mitgliedsland des Schengenraums rechtfertigt nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters keine Freiheitsstrafe. Wenn Migranten nicht direkt an einer Außengrenze des eigentlich grenzkontrollfreien Schengenraums aufgegriffen werden, stelle die Einreise in ein Schengen-Land allein keinen Grund für eine Haftstrafe dar. Zu dieser Einschätzung kommt Maciej Szpunar in einer Stellungnahme für den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Steinmeier mahnt Iran und Saudi-Arabien

Zu Beginn seiner Reise in den Iran und nach Saudi-Arabien hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD ) gestern beide Länder dazu aufgerufen, ihrer Schlüsselrolle in den Gesprächen über die Zukunft Syriens gerecht zu werden. Steinmeier traf gestern in Teheran ein. Heute trifft er Präsident Ruhani und reist dann nach Saudi-Arabien weiter.