Mehr Geld für 2,6 Millionen Pflegebedürftige
Berlin · Der Bundesrat hat die Pflegereform der großen Koalition am Freitag gebilligt. Die 2,6 Millionen Pflegebedürftigen erhalten damit im kommenden Jahr um vier Prozent höhere Leistungen. Die Betreuung wird sowohl im Heim als auch ambulant ausgebaut, Zuschüsse für den Umbau einer Wohnung im Pflegefall steigen.
2015 startet ein Pflegevorsorgefonds, in den etwa 20 Jahre lang rund 1,2 Milliarden Euro jährlich fließen sollen. Damit sollen - bei steigender Zahl der Pflegebedürftigen - die Beiträge stabil gehalten werden.
Auch die strengeren Regeln für strafbefreiende Selbstanzeigen von Steuerbetrügern werden von den Ländern mitgetragen. Künftig soll Steuerbetrug bei einer Selbstanzeige grundsätzlich nur noch bis zu einer hinterzogenen Summe von 25 000 Euro straffrei bleiben. Das im Oktober vom Kabinett beschlossene Konzept von Justizminister Heiko Maas (SPD ) zur Mietpreisbremse hat die Länder noch nicht überzeugt.
