Mehr Bafög ab Herbst 2010

Berlin. Die Bundesregierung will zum 1. Oktober 2010 die Ausbildungsförderung Bafög erhöhen. Zugleich soll ein nationales Stipendiensystem für besonders leistungsstarke Studenten eingeführt werden. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundesbildungsministeriums am Freitag in Berlin. Der Umfang der Bafög-Erhöhung werde mit den Ländern noch zu besprechen sein

Berlin. Die Bundesregierung will zum 1. Oktober 2010 die Ausbildungsförderung Bafög erhöhen. Zugleich soll ein nationales Stipendiensystem für besonders leistungsstarke Studenten eingeführt werden. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundesbildungsministeriums am Freitag in Berlin. Der Umfang der Bafög-Erhöhung werde mit den Ländern noch zu besprechen sein. Mehr Bafög gehört zum Forderungskatalog der protestierenden Studenten. SPD und Linke warnten davor, ein höheres Bafög von der Zustimmung der Länder zu dem umstrittenen Stipendiensystem abhängig zu machen. Beides habe nichts miteinander zu tun. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am 16. Dezember mit den Ministerpräsidenten der Länder auch über die Bafög-Erhöhung und über das im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vorgesehene Stipendiensystem sprechen. Bund und Länder zahlenDas Bafög wird zu 65 Prozent vom Bund, zu 35 Prozent von den Ländern finanziert. Die Kultusminister hatten sich im Oktober geschlossen für eine Bafög-Erhöhung ausgesprochen. Das Stipendien-Modell ist bei den Ländern aber umstritten. Die Kosten werden auf 360 Millionen Euro geschätzt, die sich Bund und Länder teilen sollen. Die Opposition fürchtet daher Abschläge beim Bafög. Union und FDP wollen die leistungsbesten zehn Prozent der rund zwei Millionen Studenten mit einem Stipendium von 300 Euro monatlich unterstützen. Das Geld soll unabhängig vom Einkommen der Eltern und vom Bafög-Bezug ausbezahlt werden. Die Hälfte soll der Staat zahlen, die andere Hälfte sollen die Hochschulen vor Ort bei der Wirtschaft einwerben. Beim Bafög soll neben der Erhöhung der Fördersätze und Elternfreibeträge die bisherige Altersgrenze von 30 Jahren fortfallen. Damit soll Studenten, die nach dem Bachelor-Abschluss für ein paar Jahre in den Beruf gehen, ein späteres Masterstudium ermöglicht werden. SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler lehnte das Modell ab. Die Stipendien seien abhängig von der Wirtschaftskraft des Hochschulstandortes, von Brancheninteressen und der Konjunkturlage. Auch hätte das Modell keine Sozialkomponente. Die Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung Eva-Maria Stange bezeichnete die Koppelung von Bafög-Erhöhung und Einführung der Stipendien als "Ohrfeige für die Protestierenden". In den wirtschaftsschwächeren Ländern werde so den Haushalten das Geld für eine solide Bafög-Erhöhung entzogen.Meinung

Nur eine Beruhigungspille

Von SZ-KorrespondentHagen Strauß Wenn schon zusätzliche Mittel ausgegeben werden, dann doch bitte anders. Mit mehr Bafög ist noch kein Studienplatz geschaffen, keine Bibliothek aufgefrischt und kein Studiengang reformiert worden. Was die Bundesregierung jetzt so zügig plant, wirkt angesichts der Proteste wie eine Beruhigungspille. Jeder Student weiß, dass mit ein paar Euro mehr in der eigenen Tasche nicht die zentralen Probleme an den Universitäten gelöst werden. Sinnig wäre eine jetzt Reform der Reform. Und das geht nur im Schulterschluss mit den Bundesländern.

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