Budapest/Brüssel. Wenige Tage vor Ablauf der EU-Frist hat Ungarn "persönliche Gespräche" mit der EU-Kommission zur Entschärfung des Streits um das Mediengesetz vorgeschlagen. "Geben Sie unseren Experten die Möglichkeit, mit Mitarbeitern der Kommission zu beraten", schreibt der ungarische Vize-Ministerpräsident und Justizminister Tibor Navracsics in einem Brief. Die EU-Kommission reagierte zunächst zurückhaltend. "Wir prüfen das Schreiben nun genauestens", sagte ein Sprecher der für Medien zuständigen Kommissarin Neelie Kroes gestern in Brüssel.Dennoch dürfte Budapest nicht um Änderungen des Gesetzes, das Kritiker als Eingriff in die Pressefreiheit werten, herumkommen. Das räumt auch die ungarische Regierung ein. "Die notwendigen Änderungen werden gemacht und ich bin absolut überzeugt davon, dass wir eine akzeptable Lösung für alle finden werden", sagte Außenminister Janos Martonyi. In der Sache verteidigt Ungarn weiter sein Gesetz, das Anfang des Jahres in Kraft getreten war. "Das Gesetz steht in voller Übereinstimmung mit den Anforderungen des europäischen Rechts", heißt es in dem Brief. Dies gelte sowohl für die Registrierungspflicht für alle Medien wie auch für die Vorschriften für eine ausgewogene Berichterstattung.

Brüssel hat Ungarn eine Frist bis diesen Freitag gesetzt, um Lösungsvorschläge vorzulegen. Dann treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel in Brüssel. dpa