Massive Kritik an Doppelverdiener Machnig
Erfurt · Kurz vor der Bundestagswahl nimmt der Streit um die Pensionsbezüge von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) an Schärfe zu. Nach der Pensionsaffäre um den Ex-Sprecher von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) verlangt die Opposition nun von Machnig Aufklärung über seine finanziellen Leistungen als Ex-Staatssekretär im Bundesumweltministerium.
Das geht aus der seit gestern vorliegenden Tagesordnung für die Landtagssitzung in dieser Woche hervor. Machnig gehört dem Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an. Nach Angaben der Landesregierung werden die Bezüge von Machnig als Minister an die Bundesfinanzdirektion gemeldet. Diese prüfe und berechne dann, ob und welche Zahlungen ihm aus seinen Versorgungsansprüchen zustehen. Lieberknecht forderte Machnig auf, alle Bezüge offenzulegen. Für den Fall, dass er nicht die Wahrheit gesagt habe, hatte sie ihn indirekt zum Rücktritt aufgefordert.
