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Martin Schulz rüttelt an der Agenda 2010

Martin Schulz rüttelt an der Agenda 2010

Längere Zahlung von Arbeitslosengeld I, weniger befristete Jobs. Martin Schulz deutet sein Programm an. Der Linken ist das nicht genug.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will mit einer Änderung der umstrittenen Agenda 2010 in den Wahlkampf ziehen. Im Visier hat er die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge soll Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in den nächsten Wochen ein konkretes Programm für eine Verlängerung vorlegen. Derzeit erhalten Arbeitslose unter 50 Jahren maximal zwölf Monate das Geld aus der Arbeitslosenversicherung, für ältere Erwerbslose gibt es die Leistung für bis zu 24 Monate. Danach wird nur noch der vom alten Einkommen unabhängige Hartz-IV-Satz gezahlt.

Schulz ging bei einer Arbeitnehmerkonferenz seiner Partei in Bielefeld auf diese Pläne zwar nicht konkret ein, sagte aber: "Menschen, die viele Jahre, oft Jahrzehnte, hart arbeiten und ihre Beiträge gezahlt haben und zahlen, haben ein Recht auf entsprechenden Schutz und Unterstützung, wenn sie - oft unverschuldet - in große Probleme geraten." Es gehe um "Respekt vor der Lebensleistung der Menschen in unserem Lande".

SPD und Grüne hatten die Agenda-Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Rente, Steuern und Gesundheit 2003 gestartet, um den Arbeitsmarkt in Schwung zu bringen und die Staatsfinanzen zu konsolidieren. Das Paket war höchst umstritten, auch in den beiden Parteien. In Bielefeld drang Schulz zugleich auf einen Stopp des Absinkens des Rentenniveaus und eine Eindämmung befristeter Arbeitsverträge. "Auch wir haben Fehler gemacht", sagte der designierte SPD-Vorsitzende.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf Schulz eine "Rolle rückwärts" Richtung Linkspartei vor. "Die SPD verspielt die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands." Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Anke Rehlinger, lobte gestern, Schulz "marschiert in die richtige Richtung". Dabei hob Sie auf dessen Absicht ab, die Zahl der befristeten Arbeitsverträge zurückzuführen. "Wer befristen will, muss einen triftigen Grund dafür haben, sonst sind Verträge auf Zeit bald nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel", sagte Rehlinger.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Saar-Landtag, Oskar Lafontaine, forderte dagegen von Schulz klare Aussagen über mögliche Reformen der Agenda 2010. "Martin Schulz muss konkret werden." Schulz müsse detailliert sagen, wie er die Arbeitslosenversicherung verbessern, die Befristungen des Leistungsbezugs eindämmen, die Mitbestimmung ausbauen und "die millionenfach vorprogrammierte Altersarmut" stoppen wolle, sagte Lafontaine.

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