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Mappus bestreitet Einfluss auf Polizei-Einsatz

Mappus bestreitet Einfluss auf Polizei-Einsatz

Stuttgart. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU, Foto: dpa) bestreitet eine Einflussnahme der Politik auf den Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 am 30. September

Stuttgart. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU, Foto: dpa) bestreitet eine Einflussnahme der Politik auf den Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 am 30. September. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt Anweisungen an die Polizei oder andere Stellen gegeben, den Einsatz so und nicht anders und an diesem oder anderen Tag zu machen", sagte Mappus gestern bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss des Landtags.

Der Ausschuss soll klären, ob die schwarz-gelbe Regierung Einfluss auf das harte Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten genommen hat. Bei der Räumung des Baufeldes waren am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten mehr als 100 Demonstranten verletzt worden (siehe Infobox rechts).

"Ich bedauere, dass es dazu gekommen ist", sagte Mappus. "Solche Bilder dürfen sich nicht wiederholen." Für die Taktik sei aber ausschließlich die Polizei zuständig gewesen. Von Anfang an habe die Federführung beim Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf gelegen.

Die Verantwortung für die Zuspitzung im Konflikt um Stuttgart 21 wies Mappus von sich. Vielmehr hätten auch Mitglieder der Grünen dazu beigetragen, dass sich der Streit im August und September stark emotionalisierte, sagte Mappus. So hätten Gegner des Milliarden-Vorhabens zunächst mehrfach verhindert, dass es zu einer Schlichtung kommt.

Mappus betonte, dass das letzte Gespräch mit der Polizei am 29. September nicht zur Einflussnahme gedacht gewesen sei, sondern zur Information. SPD-Obmann Andreas Stoch bezeichnete es jedoch als nicht glaubwürdig, dass Mappus bloßer Informationsempfänger der Polizei war. Allein die Tatsache, dass Mappus die Angelegenheit regelmäßig "an höchster Stelle" an sich gezogen habe und laut Akten und Zeugenaussagen sich für ein offensives Vorgehen ausgesprochen habe, deute daraufhin, dass er sich "einen Duktus erarbeitet" habe. "Es hat sicherlich einen gewissen Erwartungsdruck hinsichtlich des Zeitpunktes und er Art und Weise des Vorgehens bei dem Einsatz gegeben", sagte Stoch. dapd/dpa

Hintergrund

Die Bilder von Wasserwerfern und blutenden Demonstranten sorgten bundesweit für Aufsehen. Beim Vorgehen der Polizei gegen Gegner des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 wurden am 30. September mehr als 100 Menschen verletzt. Rettungsassistenten aufseiten der Demonstranten meldeten sogar fast 400 Leichtverletzte, darunter 320 Menschen mit Augenverletzungen durch Pfeffersprays. Auch 34 Polizisten wurden verletzt. dpa