Manche Parteien müssen draußen bleiben

Manche Parteien müssen draußen bleiben

TV-Debatten sind Wahlkampf und Mittel zur Meinungsbildung zugleich. Doch immer wieder gibt es Streitereien, welche Parteien daran teilnehmen dürfen. Manchmal landen diese am Ende sogar vor Gericht.

Die AfD soll bei den TV-Debatten vor den kommenden Landtagswahlen draußen bleiben. Die Entscheidung von SWR und MDR, die jeweiligen Spitzenkandidaten der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) nicht zu den Diskussionsrunden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt einzuladen, hat für großen Wirbel gesorgt. In Rheinland-Pfalz ist der Streit nun eskaliert - CDU-Chefin Julia Klöckner hat ihrerseits für die SWR-Fernsehdebatte abgesagt. Raufen sich die Parteien nicht noch zusammen, wird es in dem Bundesland überhaupt keine TV-Debatte der Spitzenkandidaten vor der Wahl am 13. März geben.

Die Absage an die AfD hat eine Vorgeschichte. Denn die beiden regierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD ) hatten erklärt: Wir wollen nicht mit den Rechtspopulisten an einem Tisch sitzen - und bauten so Druck auf den SWR auf.

Dreyer will der AfD kein Podium bieten - was Klöckner scharf kritisiert. Für einen "inszenierten Regierungstalk" stehe sie nicht zur Verfügung, poltere die CDU-Kandidatin: "Ich bin gegen Willkür und für klare Spielregeln, die für alle gelten." Ihr geht es jedoch nicht nur um die Gleichbehandlung der größeren und kleineren Parteien und die Pressefreiheit, sondern auch um den Wunsch-Koalitionspartner FDP , der in Rheinland-Pfalz derzeit nicht im Landtag sitzt und wie die AfD keine Einladung zur TV-Runde erhalten hatte.

Die Politikberaterin und frühere Landesvorsitzende der Piratenpartei in Brandenburg, Anke Domscheit-Berg, vermutet noch mehr hinter Klöckners Reaktion. Sie sagte der SZ: "Sie biedert sich damit bei AfD-Wählern an, die sie deshalb aber trotzdem nicht wählen werden. Sie wollen dann doch lieber ihre richtige AfD wählen und keine Möchtegern-AfD."

Für die AfD ist die Weigerung von Dreyer und Kretschmann, mit Vertretern der Rechtspartei aufzutreten, ein willkommener Beweis, dass Medien unter politischem Einfluss stünden. AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel spricht von einer "politischen Bankrotterklärung" und wirft dem SWR vor, vor "den Erpressermethoden der selbstherrlichen Landesfürsten" eingeknickt zu sein. Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer spricht von einer "kapitalen politischen Dummheit", die der Alternative für Deutschland (AfD) nur in die Hände spiele. Auf Twitter verbreitet sich der Hashtag #Lueckenpresse.

Domscheit-Berg hält das Vorgehen des SWR für "ausgesprochen ungeschickt". Es hätte genügt, "darauf hinzuweisen, dass die AfD noch nicht im Landesparlament ist, um sie gar nicht erst einzuladen". Es sei nicht unüblich, dass bei TV-Debatten nur die bereits in den Gremien etablierten Parteien teilnehmen. "Das musste ich als Kandidatin der Piraten bei Wahlen in Brandenburg auch akzeptieren", sagt Domscheit-Berg.

Auch sonst ist es längst nicht das erste Mal, dass Parteien bei TV-Debatten vor Wahlen nicht eingeladen wurden. Am häufigsten wird wohl darüber gestritten, dass zu den TV-Duellen vor Wahlen nur die beiden Spitzenkandidaten eingeladen werden. Als bei der Bundestagswahl 2002 Gerhard Schröder (SPD ) und Herausforderer Edmund Stoiber zur besten Sendezeit gegeneinander antraten, war Guido Westerwelle ziemlich sauer. Der FDP-Spitzenkandidat wollte seine Teilnahme an der Fernsehsendung erzwingen und zog dafür sogar vor das Bundesverfassungsgericht - ohne Erfolg.

Auch Winfried Kretschmann stand selbst schon einmal vor verschlossener Tür: Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 duellierten sich die Landtagsspitzenkandidaten Stefan Mappus (CDU ) und Nils Schmid (SPD ) vor laufender Kamera. Die Grünen hatten sich gegen die SWR-Entscheidung gewehrt, ihren Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann nicht zum Duell mit Mappus zu laden. Ohne Erfolg. Am Ende war aber Kretschmann der lachende Dritte und wurde Ministerpräsident.

Doch nicht nur die TV-Duelle einzelner Spitzenkandidaten sorgen regelmäßig für Ärger: Auch bei anderen TV-Debatten mit den Parteien vor Wahlen sind längst nicht immer alle willkommen: Als kurz vor der Bundestagswahl 2005 Grüne, FDP und Linke im ZDF über mögliche Koalitionen diskutierten, wollte die NPD auch mitreden. Sie versuchte, sich in die Diskussionsrunde einzuklagen - und scheiterte. Damals hieß es, nach den aktuellen Prognosen käme die NPD weder als Dulder noch als Regierungspartner infrage.

Die TV-Debatte vor der Wahl in Niedersachsen 1994 wurde gleich ganz abgesagt. Damals hatten sich die rechten Republikaner in die Diskussionsrunde eingeklagt. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) sagte die Sendung kurzerhand ab - SPD und Grüne wollten sich nicht mit dem Spitzenkandidaten der Republikaner an einen Tisch setzen, FDP und CDU verzichteten ebenfalls auf eine Teilnahme an der Sendung. Die Kameras blieben aus. Dieses Szenario droht nun auch Rheinland-Pfalz.

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HintergrundCDU und SPD im Stimmungstief, starke Werte für die rechtspopulistische AfD: Vor der Landtagswahl zeichnen sich in Baden-Württemberg laut einer aktuellen Umfrage erhebliche Verschiebungen in der Wählergunst ab. Im neuen ZDF-"Politbarometer" büßt die CDU drei Prozent im Vergleich zu November ein und kommt auf 34 Prozent. Die regierenden Grünen gewinnen ein Prozent dazu und kommen auf 28 Prozent. Ihr Koalitionspartner SPD sinkt um drei auf 15 Prozent ab. Damit gäbe es weder eine Mehrheit für Grün-Rot noch für Schwarz-Gelb. Die AfD hingegen legt kräftig zu und kommt mit elf Prozent jetzt sogar auf einen zweistelligen Wert. afp