Mainzer Finanzminister verteidigt SPD-Plan für Schuldengrenze

Berlin. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) hat die Pläne der SPD für eine strengere Schuldengrenze gegen Kritik der Union verteidigt. Die geplanten Vorgaben zur künftigen Kreditaufnahme des Staates seien "keine lasche, sondern eine sehr, sehr harte Obergrenze", sagte Deubel gestern

Berlin. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) hat die Pläne der SPD für eine strengere Schuldengrenze gegen Kritik der Union verteidigt. Die geplanten Vorgaben zur künftigen Kreditaufnahme des Staates seien "keine lasche, sondern eine sehr, sehr harte Obergrenze", sagte Deubel gestern. Hätte es die vorgeschlagene Neuverschuldungsgrenze für Bund und Länder von maximal 0,75 Prozent der Wirtschaftsleistung schon immer gegeben, würde der Schuldenberg des Staates nur bei etwa einem Drittel der heute rund 1553 Milliarden Euro liegen, sagte Deubel. Die Union wirft der SPD vor, eine zu großzügige Schuldengrenze anzustreben und plädiert mit 0,0 Prozent für einen echten "Neuverschuldungsstopp". Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen soll eine Kreditaufnahme möglich sein. dpa

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