Machtwort zum Betreuungsgeld

Berlin. Im erbitterten Streit um das Betreuungsgeld hat Kanzlerin Angela Merkel der CSU die Einführung dieser Staatsleistung im nächsten Jahr trotz des Widerstands in der CDU versprochen. "Das Betreuungsgeld wird im Sommer 2013 kommen", sagte die CDU-Vorsitzende dem Bielefelder "Westfalen-Blatt". Die Äußerung kann als Machtwort verstanden werden

Berlin. Im erbitterten Streit um das Betreuungsgeld hat Kanzlerin Angela Merkel der CSU die Einführung dieser Staatsleistung im nächsten Jahr trotz des Widerstands in der CDU versprochen. "Das Betreuungsgeld wird im Sommer 2013 kommen", sagte die CDU-Vorsitzende dem Bielefelder "Westfalen-Blatt". Die Äußerung kann als Machtwort verstanden werden. In der vorigen Woche hatte Merkel CDU-intern noch zurückhaltender an entsprechende Parteitagsbeschlüsse erinnert. Allerdings muss Merkel zur Realisierung dieser Unterstützung für Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen statt sie in eine Kita zu schicken, noch eine Reihe kritischer CDU-Bundestagsabgeordneter überzeugen. Sonst ist die Mehrheit im Parlament ungewiss.Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte, das Betreuungsgeld werde kommen. Bis zur Sommerpause werde Klarheit herrschen. Zu dem Vorschlag von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), zusätzlich die Renten auch derjenigen Eltern zu verbessern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sagte Altmaier, dies sei ein alter Parteitagsbeschluss der CDU. Irgendwann müssten Parteitagsbeschlüsse umgesetzt werden.

Die FDP sperrt sich dagegen. Der Vorschlag, jetzt vier Milliarden Euro in der Rente extra auszugeben, um die 1,2 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld freizubekommen, "das scheint mir keine schlüssige Strategie zu sein", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gestern. Täglich neue Sozialleistungen auflegen zu wollen, gefährde die Sanierung des Haushaltes und Deutschlands Vorbildrolle bei der Euro-Rettung.

In dem 73-seitigen Entwurf zur Demografiestrategie der Bundesregierung, der heute im Bundeskabinett beschlossen werden soll, fehlt übrigens jeder Hinweis auf das Betreuungsgeld. In dem Text, der der SZ vorliegt, wird mit Blick auf den zunehmenden Arbeitskräftemangel generell das Ziel formuliert, die "stillen Reserven" zu mobilisieren. Dabei würde "insbesondere die Gruppe der Frauen und der Alleinerziehenden" in den Blick genommen, heißt es. Zwar ist in dem Text mehrfach von Wahlfreiheit die Rede, die gestärkt werden solle, doch taucht der Begriff Betreuungsgeld weder in diesem noch in einem anderen Zusammenhang auf. Vielmehr widmet sich das Papier ausführlich dem Ausbau der Kinderbetreuung. Dieser sei "der entscheidende Faktor für größere Zeitsouveränität und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf." Bei den qualifizierten Frauen bestehe das "größte und am schnellsten zu aktivierende Fachkräftepotenzial". Die Bundesregierung werde daher ihren Anteil am Ausbau der Kinderbetreuung "ohne Abstriche leisten". > Seite A 4: Analyse dpa/kol