Machtwort gegen Irans Opposition
Teheran. Der oberste Führer der islamischen Republik hat sich entschieden, und zwar für Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Seine Ansichten seien denen des Präsidenten ähnlich, sagte Ajatollah Ali Chamenei (Foto: dpa) beim Freitagsgebet in der Teheraner Universität. Außerdem habe es keine Wahlfälschungen gegeben, "so was gibt es in unserem System nicht"
Teheran. Der oberste Führer der islamischen Republik hat sich entschieden, und zwar für Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Seine Ansichten seien denen des Präsidenten ähnlich, sagte Ajatollah Ali Chamenei (Foto: dpa) beim Freitagsgebet in der Teheraner Universität. Außerdem habe es keine Wahlfälschungen gegeben, "so was gibt es in unserem System nicht". Die Gegenkandidaten, einschließlich Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi, dürften zwar Protest einlegen und bei den Untersuchungen dabei sein, "auch einige Urnen nachzählen", aber alles über legale Kanäle, betonte der geistliche und weltliche Führer des Landes. Die legalen Kanäle sind das Innenministerium und der Wächterrat, die beide Präsident Mahmud Ahmadinedschad nahe stehen.
"Straßendemonstrationen müssen gestoppt werden, von solchen Initiativen lässt sich das System nicht einschüchtern", so Chamenei, der laut Verfassung bei allen politischen Entscheidungen das letzte Wort hat. Die Demonstrationen seien illegal und würden nur den Feinden der Republik dienen. Ahmadinedschad saß beim Freitagsgebet in der ersten Reihe. Für heute ist eine Massendemonstration geplant, an der sowohl Mussawi als auch Ex-Präsident Mohammed Chatami teilnehmen wollen. Eine Erlaubnis vom Innenministerium wurde bereits beantragt, wird aber mit großer Wahrscheinlichkeit wieder nicht gewährt. Der iranische Führer dementierte kategorisch Interpretationen im Westen, dass die jetzige Situation im Land ein Machtkampf ums islamische System sei. "Das ist absurd, da alle vier Kandidaten unumstrittener Teil des Systems sind", so Chamenei. Auch Mussawi schloss er ein. Sogar Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani, dem Ahmadinedschad Korruption vorgeworfen hatte, nahm Chamenei in Schutz. Rafsandschani sei seit 1957 sein Weggefährte und habe sein Leben für das System geopfert.
"Ich gebe dem Führer in einer Hinsicht recht: Die Demonstrationen könnten schnell zu Protesten gegen das gesamte System werden, auch wenn Mussawi und Chatami das nicht wollen", sagte ein Beobachter, der in der aktuellen Situation nicht genannt werden wollte.
Mussawi selbst sagt, dass die Demonstranten nur ihr legitimes Recht wollen und die Wahlfälschung nicht akzeptieren. Eine Überprüfung der Wahlen seitens Gremien, die Ahmadinedschad nahe stehen, sind dementsprechend inakzeptabel. Die Wahl vom vergangenen Freitag sollte daher annulliert werden und Neuwahlen folgen. Mussawi hatte gesagt, dass er seinen Weg bis zum Ende gehen werde.
Dies werde er nicht akzeptieren, da dies auch die Legitimation künftiger Wahlen unterminiere, sagte Chamenei weiter.
Die Krise, so ein Beobachter, ist eine Krise des Systems: "Der Führer machte klar, dass Kritik und Wahlfälschungs-Vorwürfe vom System nicht mehr als Reformbemühungen ausgelegt werden sondern als offene Feindseligkeit."
