Machtwechsel in Paraguay - Präsident akzeptiert Absetzung

Asuncion. Nach dem umstrittenen Machtwechsel an der Spitze Paraguays sieht sich der neue Präsident Federico Franco massivem Druck der südamerikanischen Nachbarstaaten ausgesetzt. Aus Protest gegen die Einsetzung Francos zogen Argentinien, Brasilien und Uruguay ihre Botschafter aus Asunción ab

Asuncion. Nach dem umstrittenen Machtwechsel an der Spitze Paraguays sieht sich der neue Präsident Federico Franco massivem Druck der südamerikanischen Nachbarstaaten ausgesetzt. Aus Protest gegen die Einsetzung Francos zogen Argentinien, Brasilien und Uruguay ihre Botschafter aus Asunción ab. Ex-Präsident Fernando Lugo erklärte, seine Amtsenthebung akzeptieren zu wollen, rief aber zugleich zu "friedlichen Protesten" auf.Lugo war im Zuge von blutigen Bauernprotesten mit 17 Todesopfern vom Parlament des Amtes enthoben worden. Nachdem am Donnerstag das Unterhaus für die Absetzung des 61-jährigen Ex-Bischofs votierte, folgte am Freitag der Senat. Vizepräsident Franco wurde noch am selben Tag zum Nachfolger bestimmt. Der 49-Jährige soll Paraguay bis zu den regulären Wahlen 2013 führen. Lugo wollte 2013 nicht für eine weitere Amtszeit antreten.

Bei den übrigen Staaten des Kontinents rief die Absetzung Lugos weitgehend einhellige Kritik hervor. Keines der südamerikanischen Länder erkannte die neue Regierung bislang an. Die von linken Staatschefs geführten Länder Venezuela, Bolivien und Nicaragua sprachen bei einer Sondersitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) von einem "getarnten Staatsstreich". Ähnlich äußerten sich die Regierungen Argentiniens und Brasiliens.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) traf am Samstag bei einem Besuch in Paraguay mit dem neuen Präsidenten Franco zusammen. "Mein erster Eindruck ist, dass der Amtswechsel nach den Regeln der Verfassung abgelaufen ist", sagte Niebel.

Franco wies den Vorwurf eines Staatsstreiches zurück. Er wolle seinen Vorgänger treffen, um zu prüfen, welche Rolle dieser einnehmen könne. Zugleich hoffe er, dass Lugo ihm helfen werde, auf die internationale Kritik zu reagieren. afp

Foto: dpa

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