Maas setzt sich für ZDF-Chef Brender ein

Saarbrücken/Mainz. Der saarländische SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas hat Ministerpräsident Peter Müller (CDU) aufgefordert, von einer parteipolitisch motivierten Abberufung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender (Foto: ZDF) abzusehen. Müller ist Mitglied des ZDF-Verwaltungsrats

Saarbrücken/Mainz. Der saarländische SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas hat Ministerpräsident Peter Müller (CDU) aufgefordert, von einer parteipolitisch motivierten Abberufung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender (Foto: ZDF) abzusehen. Müller ist Mitglied des ZDF-Verwaltungsrats. "Die CDU will mit Roland Koch und Peter Müller an der Spitze einen für sie unliebsamen und unbequemen Journalisten loswerden", sagte Maas. "Das ist ein klarer Angriff auf die Unabhängigkeit der Medien.

Gleichzeitig haben 35 namhafte Staatsrechtler Brender mit einem Offenen Brief den Rücken gestärkt und im selben Zuge den Erhalt der Rundfunkfreiheit. Mehrere konservative Politiker rund um Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) streben an, Brenders Vertrag wegen sinkender Quoten und auch wegen seines Führungsstils nicht zu verlängern. Am kommenden Freitag soll es bei der Sitzung des ZDF-Verwaltungsrats zur Personalie Brender eine Entscheidung geben. Die Mehrheit des 14-köpfigen Verwaltungsrats wird dem rechten politischen Lager zugeordnet. Der parteilose Brender gilt in der öffentlich-rechtlichen Farbenlehrer als links.

Das ZDF hielt sich bedeckt, man verfolge das Geschehen aber "mit Interesse", wie es hieß. Brender ist der Wunschkandidat von ZDF-Intendant Markus Schächter. "Ich werde weiterhin für die Verlängerung Brenders werben und dem Verwaltungsrat einen entsprechenden Vorschlag machen", hatte der Senderchef noch im Oktober gesagt. Die Zeit für eine Entscheidung sei reif. Schächter hatte die Personalie, die bereits Ende März auf der Tagesordnung gestanden hatte, auf die Sitzung nach der Bundestagswahl verschoben.

Koch hatte in Zusammenhang mit Brender von "bitteren Zahlen" im Bezug auf Einschaltquoten aktueller Nachrichtensendungen während dessen Amtszeit gesprochen. In der Debatte gehe es nicht um "politische oder gar parteipolitische" Fragen, hatte Koch gesagt und kritisierte die Veröffentlichung eines Briefes prominenter ZDF-Journalisten, die Brender unterstützten.

Die Staatsrechtler protestierten nun am Wochenende gegen die Einmischung Kochs. In dem Offenen Brief wandten sie sich gegen den "offenkundigen Versuch, einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken. (. . .) Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert die Rundfunkfreiheit. Sie ist eine wichtige Säule unseres demokratischen Staatswesens. An dieser Säule wird gerade gesägt, und zwar von einigen Mitgliedern des Verwaltungsrats beim ZDF." dpa

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