Maas kassiert für sein Gesetz gegen Hass im Netz heftige Kritik
Berlin · Justizminister Heiko Maas (SPD) will sein umstrittenes Gesetz gegen Hass im Netz noch in den kommenden Wochen umsetzen. Gestern wurde der Entwurf im Bundestag debattiert. Dabei schlug ihm viel Kritik entgegen.
Worum geht es in dem Gesetz?
Maas will die Netzwerke zwingen, Hass im Internet schneller zu entfernen. Facebook, Twitter und Co. bekommen Löschfristen aufgebrummt, offenkundig strafbare Inhalte sollen binnen 24 Stunden gelöscht werden. In komplizierteren Fällen bleiben sieben Tage Zeit. Auch müssen die Unternehmen künftig einen Ansprechpartner in Deutschland benennen, an den sich Betroffene richten können. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.
Der Gegenwind ist enorm, warum?
Die Kritiker - darunter Wirtschaftsverbände, Netzaktivisten, Journalisten, NGOs, Juristen und auch Koalitionspolitiker - warnen vor einer Bedrohung der Meinungsfreiheit und vor einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Viele befürchten, dass aufgrund der knappen Fristen und hohen Strafen Inhalte vorschnell entfernt werden. "Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit gehen", warnte Alexander Rabe vom Verband für Internetwirtschaft eco. Es sei nicht richtig, Dinge im Zweifel schneller zu löschen, als sie juristisch sauber zu prüfen.
Wurde denn nachjustiert?
Ja, in einigen Bereichen. Eine Änderung - allerdings nur in der Gesetzesbegründung - stellt klar, dass die Strafkosten nur verhängt werden, wenn soziale Netzwerke "kein taugliches Verfahren" zur Löschung der Inhalte einrichten. "Die Bußgelder drohen dann, wenn es ein systematische Versagen der Netzwerke gibt", betont Maas. Zudem wurden die Anwendungsbereiche präzisiert: Auf Maildienste wie gmx und Web.de, auf Netzwerke wie LinkedIn und Xing oder Dienste wie WhatsApp ist das Gesetz nicht anwendbar.
Dass es ein Problem gibt, ist aber unbestritten, oder?
Darin sind sich alle einig. Laut einer Studie von jugendschutz.net entfernt Twitter nur ein Prozent der gemeldeten strafbaren Inhalte, Facebook 39 Prozent. YouTube steht mit einer Löschquote von 90 Prozent am besten da. Der Streitpunkt ist, was die beste Vorgehensweise gegen den Hass ist. Für Markus Beckedahl von Netzpolitik.org schlägt vor, satt massiv zu löschen, die Verantwortlichen schneller vor Gericht zu stellen: "Das ist die bessere Form der Abschreckung."
