Maas für schärfere Gesetze bei Kinderpornografie
Saarbrücken · Heiko Maas will in seinem Amt als Justiz- und Verbraucherschutzminister gestalten. Schon in den kommenden zwei Wochen will er einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornografie vorlegen.
Gut 100 Tage nach seinem Wechsel ins Bundesjustizministerium ist Heiko Maas offenbar im Amt angekommen. Entspannt stellt er sich den Fragen der Journalisten, lässt sich durch nichts aus der Ruhe bringen. "Ich fühle mich wohl in meinem Amt", sagt er dann auch.
Und er will gestalten. "Nur Projekte von anderen zu verhindern, ist mir eindeutig zu wenig", sagt der SPD-Minister. Die bisherige Bilanz der großen Koalition nennt er "sehr ok", schließlich war die Zusammenarbeit durch den Fall Edathy und den damit verbundenen Rücktritt von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) belastet. Davon sei aber "fast nichts zurückgeblieben", es gebe kein Vertrauensdefizit, auch nicht gegenüber der CSU.
Dafür besteht Handlungsbedarf, was Kinderpornografie angeht. Man dürfe sich nicht damit abgeben, dass der Gewerbsmäßige Handel von Kinder-Nacktbildern bislang nicht geahndet werde. "Künftig muss man beides unter Strafe stellen, eindeutige Kinderpornografie und den gewerbsmäßigen Handel mit Nacktbildern von Kindern. Hier geht es um den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft", sagte Maas. "Noch vor Ostern werde ich einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Ressortabstimmung vorlegen."
Doch: "Mit Gesetzen allein lösen wir nicht die Probleme, wir brauchen auch Prävention und therapeutische Hilfen." Deshalb habe sein Ministerium das Projekt "Kein Täter werden" aufgelegt. Damit sollen Männer mit pädophilen Neigungen ermutigt werden, sich einer Therapie zu stellen.
Gerne verweist Maas auch auf die Erfolge der Koalition: "Es gab nur wenige Regierungen in Deutschland, die in drei Monaten so viel vorgelegt haben: Mietpreisbremse, Rente mit 63, Frauenquote, Mindestlohn - alles Projekte mit großer gesellschaftspolitischer Bedeutung."
Insbesondere die Mietpreisbremse habe seine Arbeit in den ersten Monaten bestimmt. Die Mietenexplosion ("30 bis 40 Prozent mehr sind in Ballungsräumen keine Seltenheit") könne man so nicht hinnehmen. Und: Es dürfe nicht sein, dass ganze Stadtteile nur noch von Reichen bewohnt werden, "da kommen keine unterschiedlichen Lebensstile mehr zusammen". Die Preisbremse sei "notwendig, denn Wohnungen sind für die Menschen ein Stück Heimat. Das ist ein Gut, dass man schützen muss". Einen Kommentar zum Urteil gegen Uli Hoeneß lässt er sich nicht entlocken, die geplante Gesetzesverschärfung, was strafbefreiende Selbstanzeigen angeht, hält er aber für richtig: "Wer jetzt noch Steuern hinterzieht, hat immer weniger Rücksicht verdient."
