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Lustloses Ja zu neuen Milliarden für Griechenland

Lustloses Ja zu neuen Milliarden für Griechenland

Schon im Juli, als es darum ging, ob über neue Hilfen für die Griechen verhandelt werden darf, versagten viele Unionsabgeordnete der Kanzlerin die Gefolgschaft. Gestern kehrten noch mehr Merkels Euro-Politik den Rücken.

Eine engagierte Debatte sieht anders aus. Der Bundestag hatte gestern bei der bereits zweiten Sondersitzung in der Sommerpause erkennbar keine richtige Lust mehr auf Griechenland. Die eigentliche Entscheidung für ein drittes Rettungspaket war schon im Juli gefallen. Jetzt ging es nur noch um den Vollzug - und um die Frage, ob Angela Merkel und Wolfgang Schäuble bei ihren eigenen Leuten inzwischen mehr Rückhalt für ihren Kurs haben. Die Antwort: Nein.

63 CDU/CSU-Abgeordnete stimmten diesmal gegen neue Hilfsmilliarden, drei mehr als vor vier Wochen, obwohl schon diese Zahl als kleiner Aufstand galt. Es wären wohl noch mehr geworden, wenn nicht 47 Abgeordnete gefehlt hätten, darunter vier bekannte Nein-Sager der Union. Insgesamt aber waren 453 Abgeordnete für die Bereitstellung weiterer 86 Milliarden, 113 dagegen, 18 enthielten sich. Berlin gibt grünes Licht für neue Kredite.

Die Kanzlerin ergriff in der Debatte nicht das Wort, sie hatte vor vier Wochen geredet. Stattdessen arbeitete sie während der Reden viel auf ihrem Handy herum oder sprach mit einzelnen Abgeordneten. Finanzminister Schäuble warb um die Zustimmung des Bundestages, aber sehr zurückhaltend. Es gebe "beachtliche" Argumente sowohl für wie gegen das Rettungspaket, sagte er, und auch, dass es "keine Garantie" für einen Erfolg gebe. Aber das Neue sei, dass Griechenland die Reformen vorher beschließen müsse und dass Ministerpräsident Alexis Tsipras jetzt dahinter stehe. Der CDU-Politiker, der selbst lange mit einem "Grexit" geliebäugelt hatte, wollte die Zweifler offensichtlich mit seinem eigenen Beispiel überzeugen. "Glauben Sie mir, ich habe nicht weniger als irgendjemand sonst mit mir um diese Entscheidung gerungen", sagte er. Man hat Schäuble auch schon entschlossener erlebt.

Noch defensiver verhielt sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Nachdem er vor einer Woche den Abweichlern damit gedroht hatte, ihnen zur Strafe wichtige Posten wegzunehmen, vermied er jetzt jede Konfrontation - und redete lieber über etwas anderes. Der Flüchtlingsstrom sei doch das eigentlich wichtige Thema in Europa, deshalb müsse sich die Staatengemeinschaft jetzt bei Griechenland bewähren, so seine Logik. "Natürlich bleiben auch Fragen", säuselte er noch in Richtung Kritiker. Merkel blickte bei seiner Rede nicht einmal von ihrem Handy auf. Schon am Vorabend, als man in geschlossener Sitzung in der Unions-Fraktion über den ganzen Sommermissmut reden wollte, hatte niemand mehr so recht Lust dazu gehabt. Nach mehrfachen Aufforderungen ergriff nur der Rettungspaket-Kritiker Klaus-Peter Willsch das Wort. Er redete auch gestern im Parlament kurz und ging direkt auf Schäubles Lob für die Tsiparas-Regierung ein: Er glaube nicht an den Reformwillen in Athen, außerdem gebe es dort bald Neuwahlen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann war eigentlich der einzige, der das Rettungspaket richtig uneingeschränkt lobte und sein Ja damit begründete. Es sei besser als seine Vorgänger. Entsprechend geschlossen stimmte seine Fraktion bis auf vier Ausnahmen für das Paket. Oppermanns Parteichef, Vizekanzler Sigmar Gabriel, löste während dieser Rede den Blick allerdings auch nicht von seinem Smartphone. Anton Hofreiter von den Grünen warb zwar für ein Ja, aber nicht gerade mit einer überzeugenden Begründung: "Das Paket wird die Probleme nicht lösen, aber die Alternative ist noch schlimmer." Die Grünen votierten geschlossener als vorher für das Paket, weshalb es nun insgesamt mehr Stimmen dafür gab als noch im Juli. Immerhin sorgte Hofreiter mit seinem etwas ungelenken Auftritt ("Frau Merkel muss klar sagen, in welche Richtung dass es gehen soll") für einige heitere Momente. Ebenso Gregor Gysi, der die Hälfte seiner Rede anderen Themen wie den Flüchtlingen und der Affäre um den Verfassungsschutz widmete. Da wurden überall in den Reihen die Handys gezückt, um sich anderweitig zu beschäftigen. Vielleicht Urlaubsfotos anschauen.

Zum Thema:
Prominente Nein-Sager bei der Abstimmung im Bundestag: Bei der CDU stimmte Wolfgang Bosbach gegen das Hilfspaket. Er hatte im Vorfeld sogar sein Amt als Vorsitzender des Innenausschusses niedergelegt. Auch bei der SPD blieben die Reihen nicht geschlossen: Vier Abgeordnete votierten mit Nein, einer von ihnen war Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Bei den Grünen gab es insgesamt nur eine einzige Nein-Stimme - und die kam von Hans-Christian Ströbele. dpa

Meiste Saarländer für Hilfspaket

Zwei Abgeordnete dagegen - CDU-Politikerin Hübinger: "Verantwortung für Europa"

Unter den 63 Nein-Sagern in der Unions-Fraktion bei der gestrigen Griechenland-Abstimmung ist mit Alexander Funk auch ein Saarländer. Funk hatte auch schon zuvor regelmäßig mit Nein votiert, wenn es um Griechenland ging. Seine Fraktionskollegen aus dem Saarland, Kanzleramtschef Peter Altmeier sowie Nadine Schön und Anette Hübinger , stimmten dagegen für das Hilfspaket.

Hübinger sagte gegenüber der SZ, sie habe bei einigen ökonomischen und juristischen Fragen zwar auch "Bauchschmerzen". "Ich sehe uns aber in der Verantwortung für Europa." Etwa in der Flüchtlingsfrage stehe der Kontinent vor großen Herausforderungen. Deshalb müssten das Miteinander und die Einheit Europas gewahrt bleiben. Griechenland prognostiziert sie zwar noch einen "sehr schweren Weg", der aber machbar sei. Dass in Griechenland selbst die Opposition den aktuellen Weg mittrage, wertet sie als Zeichen dafür, dass die Griechen "die Situation erkannt" hätten.

Die drei saarländischen SPD-Abgeordneten stimmten für das Hilfspaket. Im Gegensatz zu den CDU-Kollegen stehe die SPD-Landesgruppe "geschlossen hinter der Idee eines solidarischen und geeinten Europas", teilten Elke Ferner , Heidtrud Henn und Christian Petry mit. Mit Ja votierte auch der Grünen-Abgeordnete Markus Tressel. Thomas Lutze von der Linkspartei stimmte gemeinsam mit der Mehrheit seiner Fraktion mit Nein. lre