Lötzsch: "Volksabstimmungen sind kein Allheilmittel"
Frau Lötzsch, trotz des Schlichterspruchs findet in Stuttgart an diesem Wochenende wieder eine Großkundgebung gegen das Bahnprojekt statt, an der sich auch der komplette Vorstand Ihrer Partei beteiligt
Frau Lötzsch, trotz des Schlichterspruchs findet in Stuttgart an diesem Wochenende wieder eine Großkundgebung gegen das Bahnprojekt statt, an der sich auch der komplette Vorstand Ihrer Partei beteiligt. Ist das nicht reichlich populistisch?
Lötzsch: Uns unterscheidet ja von anderen Parteien, die in Stuttgart protestieren, dass wir im Bundestag immer "Nein" gesagt haben zu Stuttgart 21. Dagegen haben SPD und Grüne bei vielen Abstimmungen über den Bundesverkehrswegeplan für Stuttgart 21 gestimmt. Nun versuchen diese beiden Parteien, ihr parlamentarisches Versagen mit dem Ruf nach einer Volksabstimmung zu überdecken.
Auch die Linke will Stuttgart 21 per Volksabstimmung aus der Welt schaffen. Wo ist da der Unterschied?
Lötzsch: Die Linke ist für eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21. Aber ich sage auch, Volksentscheide sind kein Ersatz für parlamentarisches Handeln. Volksentscheide sind wichtig, aber sie können kein Allheilmittel sein. Ich sehe die Gefahr, dass bei der wichtigen Diskussion um direkte Demokratie die repräsentative Demokratie klammheimlich immer mehr durch die Bundesregierung untergraben wird.
Bei der Linkspartei klang das bislang anders. Da konnte es gar nicht genug Volksbefragungen geben. Parlamente waren nachrangig.
Lötzsch: Dort, wo wir wie im Land Berlin die Möglichkeit hatten, Gesetze zur Erleichterung von Volkentscheiden durchzusetzen, haben wir das getan. Aber klar sein muss auch, dass erst einmal die Abgeordneten ihre Hausaufgaben zu machen haben, denn dafür sind sie gewählt. Für mich kann ich behaupten, dass ich meine Funktion als haushaltspolitische Sprecherin, trotz Parteivorsitz, sehr ernst nehme. Die gewählten Volksvertreter müssen sich ihre Rechte zurück erobern.
