Lob und Tadel für CSU-Programm
München/Berlin. Die CSU stößt mit ihrem "Sofortprogramm für Wachstum und Arbeit" auf Lob der FDP sowie auf harsche Kritik von SPD, Grünen und Linkspartei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte gestern gelassen auf den Alleingang der bayerischen Schwesterpartei. Die CDU-Vorsitzende versicherte: "Das ist vollkommen okay
München/Berlin. Die CSU stößt mit ihrem "Sofortprogramm für Wachstum und Arbeit" auf Lob der FDP sowie auf harsche Kritik von SPD, Grünen und Linkspartei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte gestern gelassen auf den Alleingang der bayerischen Schwesterpartei. Die CDU-Vorsitzende versicherte: "Das ist vollkommen okay." Sie kämpfe wirklich "Hand in Hand" mit CSU-Chef Horst Seehofer.In dem Zwölf-Punkte-Programm wird unter anderem eine Senkung der Einkommensteuer in zwei Schritten bereits Anfang 2011 und Anfang 2012 gefordert. Die CDU hatte die Nennung konkreter Termine für Steuerentlastungen im gemeinsamen Regierungsprogramm der Union abgelehnt. Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verwies jedoch darauf, dass Merkel in den vergangenen Wochen das Datum 2011 "mehrfach in den Mund genommen" habe. Steuererleichterungen seien "positive Investitionen in die Zukunft". Man dürfe "den aufkeimenden Aufschwung nicht kaputtsparen". Das Papier werde auch von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mitgetragen. Das Sofortprogramm war am späten Sonntagabend vom CSU-Präsidium "einhellig" beschlossen worden, wie Generalsekretär Alexander Dobrindt mitteilte. Es solle die Grundlage für die "Schlussoffensive" im Bundestagswahlkampf sein. Ramsauer sagte, die CSU wolle Klarheit schaffen, was sie nach der Wahl in einer schwarz-gelben Koalition unverzüglich anpacken werde. FDP-Chef Guido Westerwelle lobte, der "Strategiewechsel" in der CSU biete eine gute Grundlage für einen Koalitionsvertrag. Er fügte hinzu, im Himmel bereite nichts "soviel Freude, wie ein bekehrtes schwarzes Schaf". Merkel sagte, die von der CSU angepeilte Senkung der Einkommenssteuer bewege sich "im Rahmen dessen, was unser gemeinsames Wahlprogramm auch hergibt". Die Kanzlerin fügte hinzu: "Man kann auch mal einen eigenen Akzent setzen, ohne dass das immer als Kritik an anderen verstanden werden muss." Auch CDU-Generalsekretär Roland Pofalla zeigte Verständnis dafür, dass die CSU die "bayerische Komponente" in ihrem Programm den Wählern im Freistaat verdeutlichen müsse. CDU und CSU seien zwar Schwesterparteien, "aber keine eineiigen Zwillinge". SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bewertete dagegen das CSU-Programm als Beleg für die Zerstrittenheit der bürgerlichen Parteien. ddpMeinung
Drunter und drüber
Von SZ-KorrespondentStefan Vetter Getrennt marschieren, vereint schlagen. So müssten es CDU und CSU eigentlich halten. In letzter Zeit sind die Marschrichtungen aber so verschieden, dass daraus alles andere als ein Bild der Harmonie entsteht. Man könnte auch sagen, im Wahlkampf der Union geht es drunter und drüber. Erst stänkerte die bayerische Schwesterpartei kräftig gegen die EU-Begleitgesetze und gegen den Gesundheitsfonds sowieso. Nun zaubert sie ein "Sofortprogramm" aus dem Hut, bei dem die CDU nicht einmal den Anschein wahrt, dass es sich um eine sinnstiftende Idee handeln könnte. Das Unbehagen ist verständlich. Der Wahlkampf von Angela Merkel kennt nämlich nur ein Thema: Angela Merkel. Bei dieser Strategie ist jede inhaltliche Polarisierung von Übel.
