Linken-Kandidatin Jochimsen: DDR kein Unrechtsstaat

Berlin. Die Linken-Präsidentschaftskandidatin Luc Jochimsen sorgt mit ihrer Interpretation der DDR-Vergangenheit für heftige Kritik der schwarz-gelben Koalition. Jochimsen sagte dem "Hamburger Abendblatt", die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. "Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat

Berlin. Die Linken-Präsidentschaftskandidatin Luc Jochimsen sorgt mit ihrer Interpretation der DDR-Vergangenheit für heftige Kritik der schwarz-gelben Koalition. Jochimsen sagte dem "Hamburger Abendblatt", die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. "Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat." Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte dagegen aus Anlass des Jahrestages des blutig niedergeschlagenen Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953: "Die DDR war ein Unrechtsstaat." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hielt der Linken-Kandidatin entgegen: "Jochimsen ist nicht in der Lage, die DDR als das zu bezeichnen, was sie war: ein Unrechtsstaat, der mit Mauer, Stacheldraht und Stasi-Terror das Volk unterdrückt hat." Jochimsen "verhöhnt damit die Opfer des DDR-Unrechtsregimes. Besonders zynisch ist es, sich ausgerechnet am 17. Juni so zu äußern." dpa

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