Linke will U-Ausschuss zu Sturmgewehr G 36
Berlin · Warum gab es drei Jahre lang keine Reaktion auf die Probleme beim Sturmgewehr G36? War es Vertuschung, Ignoranz oder Inkompetenz? Die Verteidigungsministerin will dazu eine Kommission einsetzen. Der Opposition reicht das nicht aus.
Die Opposition will sich bei der Aufklärung der Affäre um das mangelhafte Sturmgewehr G36 nicht auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU ) verlassen. Linke-Chef Bernd Riexinger fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der auch andere Rüstungsprojekte unter die Lupe nehmen soll. "Die Kungelei mit der Rüstungsindustrie ist so peinlich wie offenkundig", sagte er. Die Grünen schließen einen Untersuchungsausschuss nicht aus, wollen von der Leyen aber zunächst im Verteidigungsausschuss befragen. Beide Oppositionsfraktionen haben zusammen genug Stimmen, um eine parlamentarische Untersuchung einzuleiten.
Die Ministerin will das Heft des Handelns aber nicht aus der Hand geben und eine Kommission einsetzen, die den Umgang mit den G36-Problemen untersuchen soll. Von der Leyen hatte in der vergangenen Woche mangelnde Treffsicherheit der Standardgewehre eingeräumt, von denen die Bundeswehr in den vergangenen 20 Jahren 176 000 gekauft hat. Erste Hinweise auf die Präzisionsprobleme gab es aber schon 2012 - unter von der Leyens Vorgänger Thomas de Maizière (CDU ).
Riexinger hält die bisherigen Aufklärungsbemühungen von der Leyens für einen "Schuss in den Ofen". "So sehr sich Frau von der Leyen auch bemüht, die blickdichten Vorhänge in der Wohngemeinschaft des Verteidigungsministeriums und der Rüstungsindustrie gegen Lamellenjalousien zu tauschen, es ist zu spät", sagte er. Die geplante Kommission ist nach Ansicht Riexingers nicht ausreichend. "Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hingegen wäre ein tatsächlich unabhängiges Gremium." Der Ausschuss sollte sich auch mit anderen Rüstungsprojekten befassen. Hofreiter warf dem Verteidigungsministerium jahrelange Verschleierung der Probleme beim G36 vor. "Mit dieser verantwortungslosen und intransparenten Politik muss endlich Schluss sein", sagte er.
Meinung:
Das Parlament ist gefordert
Von SZ-RedakteurJörg Wingertszahn
Ein Gewehr, auf das sich Soldaten nicht verlassen können? Das ist in keiner Armee der Welt denkbar. Mitten im Kampf, wenn es um Leben oder Tod geht, sollen Soldaten sich mit unpräzisen Waffen verteidigen? Das ist grotesk. Und fahrlässig von der militärischen wie der politischen Seite. Zwar versucht Ursula von der Leyen, den Schaden mit einer eigenen Kommission zu begrenzen. Doch wer will den Ergebnissen einer hausinternen Revision noch glauben, nachdem das Problem so viele Jahre im eigenen Haus verschleppt wurde? Nein, dieser Fall hat eine Tragweite, über die das Parlament befinden muss. Mit Konsequenzen für die Verantwortlichen. Damit Bundeswehrsoldaten nur die Waffen der Gegner fürchten müssen, nicht die eigenen.
