Linke will raus aus der Isolation
Berlin. Lange Zeit hat man nicht viel von Oskar Lafontaine gehört. Am Freitag meldete er sich zurück - mit einer Botschaft an seine Ex-Partei SPD: Die Sozialdemokraten sollten sich endlich für eine Zusammenarbeit mit der Linken öffnen und nicht aus persönlicher Abneigung gegen ihn davor zurückschrecken. "Politik ist kein Kindergarten", mahnte Lafontaine im Deutschlandfunk
Berlin. Lange Zeit hat man nicht viel von Oskar Lafontaine gehört. Am Freitag meldete er sich zurück - mit einer Botschaft an seine Ex-Partei SPD: Die Sozialdemokraten sollten sich endlich für eine Zusammenarbeit mit der Linken öffnen und nicht aus persönlicher Abneigung gegen ihn davor zurückschrecken."Politik ist kein Kindergarten", mahnte Lafontaine im Deutschlandfunk. "Wer ernsthafte Politik macht, kann sich eine solch alberne Haltung (...) nicht leisten", sagte der 68-Jährige, der den SPD-Vorsitz und sein Finanzministeramt vor 13 Jahren im Streit mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder hinschmiss und der Partei den Rücken kehrte.
Hintergrund für die Avancen Lafontaines ist ein Strategiewechsel, den die neuen Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger eingeleitet haben. In der kommenden Woche soll er auf einer Klausurtagung des Parteivorstands festgeklopft werden. Die Linken-Spitze will auf eine rot-rot-grüne Koalition hinarbeiten - aber nur unter bestimmten Bedingungen. Und die sind so gewählt, dass eine Realisierung eines Linksbündnisses als kaum machbar erscheint: Mindesteinkommen von 1000 Euro, deftige Besteuerung von Reichtum, Verbot aller Waffenexporte und das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Vor allem der letzte Punkt wäre in Sondierungsgesprächen über eine Koalition eine schier unüberwindbare Hürde, da für SPD und Grüne untragbar. Einige der laufenden Einsätze wurden von einer rot-grünen Regierung initiiert. Und dass Deutschland auch über die Teilnahme an Friedens- und Stabilisierungseinsätzen internationale Verantwortung übernimmt, ist inzwischen zentraler Bestandteil deutscher Außenpolitik und Konsens unter allen im Bundestag vertretenen Parteien - außer der Linken.
Die Ablehnung von SPD und Grünen auf das Kooperationsangebot fiel dementsprechend deutlich aus. "Diese Partei ist nicht regierungsfähig", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Rheinischen Post". Ähnlich äußerte sich die Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Somit bleibt Rot-Rot-Grün zunächst eher eine Vision als eine konkrete Handlungsoption für die Bundestagswahl 2013. Foto: B&B
