Linke will pragmatischen Kurs verfolgen

Berlin. Die Linken-Spitze will die Partei mit dem künftigen Grundsatzprogramm auf einen pragmatischen Kurs bringen. Der derzeit diskutierte Text solle zeigen, "dass wir eine praxisnahe Partei sind", sagte gestern Linken-Chefin Gesine Lötzsch. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi rief seine Partei zu inhaltlichen Kompromissen auf

Berlin. Die Linken-Spitze will die Partei mit dem künftigen Grundsatzprogramm auf einen pragmatischen Kurs bringen. Der derzeit diskutierte Text solle zeigen, "dass wir eine praxisnahe Partei sind", sagte gestern Linken-Chefin Gesine Lötzsch. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi rief seine Partei zu inhaltlichen Kompromissen auf. Lötzsch und ihr Ko-Vorsitzender Klaus Ernst zeigten sich zufrieden mit dem Programmkonvent am Sonntag in Hannover. Dort sei solidarisch und konstruktiv diskutiert worden, sagte Lötzsch. Die Partei wolle zeigen, dass sie auch Lösungen anbieten könne. Sie machte zugleich deutlich, dass die Linke bei der Beteiligung an Koalitionen zu Kompromissen bereit sein müsse. Bei den Verhandlungen für ein Regierungsbündnis könne nicht gesagt werden, "wie jede Lebenslage sein wird". Für Koalitionen im Bund seien aber bestimmte Dinge nicht verhandelbar, etwa das Nein zu Kriegseinsätzen. Ernst räumte ein, dass es in der Partei Debatten gebe, etwa in der Frage humanitärer Auslandseinsätze. Wenn es Kontroversen gebe, heiße das aber nicht, "dass sich die Partei zerlegt", sagte der Parteichef. Im Zuge der Programmdiskussion streitet die Linke derzeit unter anderem über die Bedingungen für eine Beteiligung an Regierungen und eine Verstaatlichung von Betrieben. Der Parteivorstand will am 11. Dezember über das weitere Vorgehen in der Programmdebatte beraten. Über den Text soll endgültig Ende kommenden Jahres abgestimmt werden. afp

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