Linke setzt auf Umverteilung
Dresden · Mit Forderungen nach einer radikalen Umverteilung geht die Linke in den Bundestagswahlkampf. Ihr Programm sieht Steuererhöhungen für Reiche und deutliche finanzielle Verbesserungen für Geringverdiener und Rentner vor.
Einen großen Blödsinn vermochte die Parteitagsregie in Dresden zu verhindern. Als die rund 550 Delegierten der Linken nach 15-stündigem Sitzungsmarathon in der Nacht zum Sonntag ihr Programm für die Bundestagswahl verabschiedeten, fehlte eine ganz besonders kuriose Forderung: ein bezahltes Sabbatjahr für Hartz-IV-Empfänger, um sich vom Stress der Arbeitslosigkeit zu erholen. Doch auch ohne diese politische Blüte bleibt der linke Wunschkatalog "100 Prozent sozial", wie es schon im Titel heißt.
Mindestlohn: Während SPD, Grüne und Gewerkschaften einen Mindestlohn von 8,50 Euro wollen, schreibt die Linke zehn Euro ins Programm. Bis 2017 sollen es zwölf Euro werden.
Hartz IV: Grundsätzlich ist die Linke für eine Abschaffung. Für einen Übergang soll die Leistung aber von allen Sanktionen befreit und von jetzt 382 auf 500 Euro aufgestockt werden. Danach ist eine "Mindestsicherung" von 1050 Euro ohne jede Gegenleistung geplant.
Renten: Die Rente mit 67 lehnt die Linke genauso ab wie die im Gesetz langfristig einkalkulierte Absenkung des Rentenniveaus. Stattdessen soll auch bei den Älteren eine Mindestrente von 1050 Euro gelten. Zum Vergleich: Die durchschnittlich ausbezahlte Rente liegt derzeit bei 743 Euro im Monat.
Finanziert werden sollen diese Wohltaten von den "Reichen" im Land, wobei nach linker Definition reich ist, wer ein zu versteuerndes Jahreseinkommen ab 65 000 Euro erzielt.
Spitzensteuersatz: Er soll wie zu Zeiten der Regierung von CDU-Kanzler Helmut Kohl wieder auf 53 Prozent steigen. Jetzt sind es 42 Prozent. Bei Einkommen über einer Million Euro will die Linke gar mit 75 Prozent zulangen.
Vermögen: Ab einer Million Euro sollen zusätzlich fünf Prozent Steuern fällig werden. Oben drauf will die Linke eine einmalige Vermögensabgabe von zehn Prozent packen. Ab einem Vermögen von zehn Millionen Euro werden 20 Prozent fällig, ab 100 Millionen wären es 30 Prozent. Auch Erbschaften sollen deutlich höher besteuert werden.
"Oben wegnehmen und unten und in der Mitte drauflegen", hatte Linken-Chef Bernd Riexinger schon zum Auftakt des Parteitages die Maxime vorgegeben. Durch die gigantische Umverteilungsmaschine sollen 180 Milliarden Euro lockergemacht werden. Zugleich will die Partei große Einkommen deckeln, und zwar auf das 40-fache des gesellschaftlichen Existenzminimums. Damit wäre das Arbeitseinkommen etwa eines Managers auf rund 500 000 Euro im Jahr begrenzt.
Den Streit um die Abschaffung des Euro hat die Linke indes mit einer Kompromissformel im Programm beigelegt. Offenbar mit Blick auf potenzielle Wähler der Anti-Europa-Partei AfD hatte Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine vor dem Parteitag eine Rückkehr zu nationalen Währungen gefordert. Dem widersetzten sich die Delegierten. Im Wahlprogramm heißt es nun: "Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt die Linke nicht für ein Ende des Euro ein." Voraussetzung sei ein Ende der Kürzungspolitik.
Mit ihren Forderungen hofft die Linke erneut auf ein zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl. 2009 erzielte sie 11,9 Prozent. > Siehe auch:
