Linke gratuliert Castro zu "kampferfülltem Leben"
Berlin. Mit einem Glückwunschschreiben an den kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro hat die Linke-Führung für Empörung vor allem beim politischen Gegner gesorgt. In dem Brief, der vom 13. August - Castros 85. Geburtstag und zugleich 50
Berlin. Mit einem Glückwunschschreiben an den kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro hat die Linke-Führung für Empörung vor allem beim politischen Gegner gesorgt. In dem Brief, der vom 13. August - Castros 85. Geburtstag und zugleich 50. Jahrestag des Mauerbaus - datiert, gratulieren die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch (Foto: dpa) und Klaus Ernst (Foto: dapd) dem Commandante zu einem "kampferfüllten Leben und erfolgreichen Wirken". Kuba sei "Beispiel und Orientierungspunkt für viele Völker dieser Welt". Auch Fraktionschef Gregor Gysi würdigte die "großen Verdienste" Castros. Vor der Revolution 1959 sei Kuba ein "Bordell der USA" gewesen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), kritisierte das Glückwunschschreiben in der "Bild"-Zeitung scharf. "Angesichts von 50 Jahren Menschenrechtsverletzungen auf Kuba zeigt dieser Brief, wie wenig die Linke von der Freiheit hält." Die CDU-Menschenrechtsexpertin Erika Steinbach sprach von einem "unglaublich peinlichen Brief", der beweise: "Im Bundestag sitzen Antidemokraten." Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warf der Linkspartei in der "Bild" "Denkmuster aus dem Kalten Krieg" vor. Der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Patrick Kurth, sprach von einem "untertänigen Kniefall gegenüber einem jahrzehntelangen Unterdrücker durch Bundestagsabgeordnete".Kritik an dem Schreiben der Parteiführung kam auch von wahlkämpfenden linken Landespolitikern aus Berlin. "Mir steht es bis hier oben", sagte Landes-Chef Klaus Lederer dem "Tagesspiegel am Sonntag" mit Blick auf die Wahl zum Abgeordnetenhaus in vier Wochen. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier einige ihre sektenmäßigen Rechnungen auf dem Rücken der wahlkämpfenden Landesverbände austragen wollen."
Die kubanische Botschaft in Berlin hatte den Brief auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Lötzsch und Ernst loben darin die "beispiellosen sozialen Errungenschaften" des sozialistischen Landes und versichern dem kubanischen Volk ihre "unverbrüchliche Freundschaft und Solidarität".
Auch Gysi würdigte den kubanischen Revolutionsführer. "Fidel Castro und seine Leute haben diesen Staat erstmalig unabhängig gemacht", sagte er am Samstag. Außerdem habe Castro Armut überwunden und ein Bildungssystem und Gesundheitswesen eingeführt, wie es zuvor "für ganz Lateinamerika unvorstellbar" gewesen sei. "Das sind die großen Verdienste, die man unbedingt sehen muss." Zugleich mahnte er aber politische Reformen in Kuba an. dpa
Meinung
Linke im
Abseits
Von SZ-KorrespondentWerner Kolhoff
Erst die windelweiche Mauererklärung der Vorsitzenden Gesine Lötzsch, jetzt das Glückwunschschreiben von Lötzsch und dem Co-Vorsitzenden Klaus Ernst an Kubas Diktator Castro. Es war nicht alles schlecht am Sozialismus, das ist die trotzige Botschaft, die es nach 1945 auch schon mal in Deutschland gab. Sie ist ewig gestrig. Dazu kommen wiederkehrende Auseinandersetzungen um Israel, dessen Existenzrecht etliche Linke nicht anerkennen wollen. Natürlich wird von einigen auch die Hamas verteidigt, ebenso die libysche "Revolution" des Muammar al-Gaddafi. Der Grundsatz der Unteilbarkeit der Menschenrechte ist unter der aktuellen Führung der Partei zur gelegentlichen Empfehlung verkommen. Abgesehen davon, dass der Kurs von Lötzsch und Ernst die Partei am Ende spalten wird: Für alle anderen Parteien muss jede Koalition mit dieser Linken und dieser Führung auf Bundesebene derzeit aus grundsätzlichen Erwägungen ausgeschlossen sein.
