Linke erkennt Existenzrecht Israels jetzt an

Berlin. Inmitten heftiger innerparteilicher Turbulenzen hat der Vorstand der Linken den Entwurf für ein Parteiprogramm beschlossen. In das Papier wurde zuletzt noch eine Passage eingefügt, in der sich die Linke zum Existenzrecht Israels bekennt. Im Oktober soll ein Parteitag in Erfurt über das Programm entscheiden

Berlin. Inmitten heftiger innerparteilicher Turbulenzen hat der Vorstand der Linken den Entwurf für ein Parteiprogramm beschlossen. In das Papier wurde zuletzt noch eine Passage eingefügt, in der sich die Linke zum Existenzrecht Israels bekennt. Im Oktober soll ein Parteitag in Erfurt über das Programm entscheiden. Vier Jahre nach ihrer Gründung stellt die Linke damit ihre Politik erstmals auf eine programmatische Grundlage.Der Entwurf wurde mit breiter Mehrheit gebilligt. Von 40 anwesenden Mitgliedern stimmten in Berlin nur zwei dagegen, es gab eine Enthaltung. Parteichef Klaus Ernst (Foto: dapd) wertete das Votum als Zeichen der Geschlossenheit. "Der Vorstand ist handlungsfähig und kann auch nach schwierigen Diskussionen einen Kompromiss finden", sagte er.

Antisemitismus-Vorwürfe hatten die Partei in den vergangenen Wochen vor eine Zerreißprobe gestellt. In der Bundestagsfraktion gab es heftige Auseinandersetzungen. Der Vorstand reagierte auf die Antisemitismus-Debatte mit der Ergänzung des Programmentwurfs. Darin verpflichtet sich die Linke unter anderem dazu, für das Existenzrecht Israels einzutreten.

Zugleich stehe die Linke für eine Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Konflikts und damit für die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen palästinensischen Staates ein. Jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg müsse entschieden entgegengetreten werden. Israel kam in den bisherigen Entwürfen zum Parteiprogramm nicht vor.

Der Vorstand verständigte sich auch darauf, die Parteiführung erst im Juni 2012 neu zu wählen und damit später als von vielen Mitgliedern erwartet. Der Vorstand setzte den Wahlparteitag am Sonntag auf den 2. und 3. Juni in Göttingen an. Der jetzige Parteivorstand mit Gesine Lötzsch und Klaus Ernst an der Spitze war im Mai 2010 in Rostock für zwei Jahre gewählt worden.

Für Ärger sorgt inzwischen die Initiative einiger Linke-Politiker, die laut "Bild am Sonntag" eine erneute Trennung in eine Ost- und eine West-Partei vorschlagen. Hinter einem entsprechenden Positionspapier stehen dem Bericht zufolge Michael Reimann, Sohn des langjährigen KPD-Vorsitzenden Max Reimann, sowie die Berliner Abgeordnete Margrit Barth und das Brandenburger Landesvorstandsmitglied Steffen Hultsch. "Die Unterschiedlichkeit der Linken in Ost und West muss sich auch in den Strukturen widerspiegeln", schreiben sie. Der Landesvorsitzende der brandenburgischen Linken, Thomas Nord, wies den Vorstoß zurück. dpa/dapd

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