Lindner will Ausländer schneller ausweisen
Düsseldorf · Lindner will Ausländer schneller ausweisen Deutschland muss aus Sicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner konsequent gegen missbräuchliche Zuwanderung in die Sozialsysteme vorgehen. Das europäische Recht erlaube es, Ausländer, die nicht integriert werden könnten, in ihre Heimatländer zurückzuschicken, sagte Lindner gestern.
Diese Möglichkeit werde aber nicht genutzt. Der Mehrheit der ehrlichen und fleißigen Zuwanderer helfe es nicht, Probleme mit einer Minderheit zu verschweigen, warnte er.
Kein Fraktionszwang beim Thema Sterbehilfe
Vertreter von Union und SPD haben sich dafür ausgesprochen, bei der Neuregelung der Sterbehilfe den Fraktionszwang aufzuheben. "Es geht hier in jedem Fall um eine Gewissensentscheidung", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl. "Das ist eine bioethische Frage", erklärte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. In Deutschland wird seit Längerem über eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe debattiert.
Griechischer Terrorist untergetaucht
Ein zu mehrfacher lebenslanger Haft verurteilter griechischer Terrorist ist während eines neuntägigen Hafturlaubs verschwunden. Dies bestätigte Regierungssprecher Simos Kedikoglou gestern. Der 55-Jährige war Mitglied der 2001 zerschlagenen, bis dahin gefährlichsten griechischen Terrororganisation 17. November (17N). Der Hafturlaub war nach guter Führung gewährt worden. Die Antiterroreinheit der Polizei wurde in Alarmbereitschaft versetzt.
