Libyens Rebellen erhalten Milliarden

Rom. Angesichts der andauernden blutigen Kämpfe in Libyen will die internationale Libyen-Kontaktgruppe ihren Druck auf Tripolis politisch, militärisch und wirtschaftlich erhöhen. Hierzu verständigten sich die Außenminister aus mehr als 20 Ländern gestern in Rom auf die Einrichtung eines Hilfsfonds zur finanziellen Unterstützung der Gaddafi-Gegner

Rom. Angesichts der andauernden blutigen Kämpfe in Libyen will die internationale Libyen-Kontaktgruppe ihren Druck auf Tripolis politisch, militärisch und wirtschaftlich erhöhen. Hierzu verständigten sich die Außenminister aus mehr als 20 Ländern gestern in Rom auf die Einrichtung eines Hilfsfonds zur finanziellen Unterstützung der Gaddafi-Gegner. In den geplanten Treuhand-Fonds soll Geld aus dem Vermögen von Machthaber Muammar al-Gaddafi einfließen, das im Ausland beschlagnahmt wurde. Allein in Deutschland sind Konten mit Guthaben in Höhe von etwa 6,1 Milliarden Euro gesperrt. Libyen hält über den etwa 60 bis 80 Milliarden Dollar schweren Staatsfonds Libyan Investment Authority (LIA) und seine Notenbank weit verzweigte Beteiligungen in vielen Branchen - vor allem in Europa.Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, das Geld von den eingefrorenen Konten stehe nicht dem Ausland, sondern "dem libyschen Volk" zu. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Gelder aus diesem Reichtum zum Volk finden, um das Leid zu lindern." Zugleich sprach sich die Kontaktgruppe abermals dafür aus, die Suche nach einer politischen Lösung voranzutreiben. "Gaddafi muss gehen, damit das libysche Volk allein über seine Zukunft bestimmen kann", hieß es im Abschlussdokument nach dem Treffen der Kontaktgruppe.

Der Übergangsrat der Aufständischen stellte erstmals eine Art Fahrplan für ein Nach-Gaddafi-Libyen vor. Innerhalb von zwei Wochen könne ein Treffen von Vertretern "des gesamten libyschen Volkes" einberufen werden. Dies solle dann den Auftrag für eine neue Verfassung erteilen. Vier Monate nach deren Annahme per Volksabstimmung könne es allgemeine Wahlen geben.

Bei einem Treffen im Golfstaat Katar hatte sich die Kontaktgruppe bereits Mitte April darauf verständigt, die Einrichtung eines "Temporären Finanzmechanismus" für den Nationalen Übergangsrat der Rebellen zu prüfen. Der Fonds soll strengen Kontrollmechanismen unterliegen. Der Übergangsrat mit Sitz in Bengasi hatte das Ausland bereits wiederholt um Kredite in Milliardenhöhe ersucht.

Um eine politische Lösung möglich zu machen, müsse auch der militärische und wirtschaftliche Druck auf das Regime erhöht werden, erklärte etwa der britische Außenminister William Hague. "Die militärischen Einsätze in Libyen werden zunehmen", so Hague. Ähnlich drückte sich US-Außenministerin Hillary Clinton aus, die auch mehr militärischen und wirtschaftlichen Druck forderte, "um der Gewalt gegen die Zivilisten ein Ende zu setzen und den demokratischen Übergang in eine bessere Zukunft zu ermöglichen". dpa

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