Libyen soll Flüchtlinge aus Afrika stoppen
Valetta/Berlin · In dem Bürgerkriegsland starten die meisten Boote nach Europa. Die EU will sie aufhalten lassen. Menschenrechtler üben harte Kritik.
() Die EU-Staaten wollen die Migration übers Mittelmeer nach Europa deutlich eindämmen und dafür enger mit dem Krisenland Libyen zusammenarbeiten. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU gestern auf einem Sondergipfel auf Malta. In einer Erklärung bekräftigten sie ihre Entschlossenheit, die Fluchtbewegung über die zentrale Mittelmeerroute zwischen Libyen und Italien zu reduzieren. Gegen Schleuser soll hart vorgegangen und der libysche Grenzschutz gestärkt werden. Dies sind Teile eines Zehn-Punkte-Plans, dessen Umsetzung im März und Juni kontrolliert werden soll.
Menschenrechtler übten scharfe Kritik an dem geplanten Flüchtlingspakt mit Libyen. "Der schändliche Deal, den die EU mit Libyen angepeilt hat, wird Zehntausende Menschen in einem von Konflikten zerrissenen Land einsperren, in dem sie ein hohes Risiko von Folter und Ausbeutung haben", sagte die Brüsseler Direktorin von Amnesty International, Iverna McGowan. Europa zeige Flüchtlingen einmal mehr kaltherzig den Rücken.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte den EU-Plan. "Die Situation der Flüchtlinge ist dramatisch in Libyen", räumte sie jedoch in Valletta ein. "Wir brauchen eine politische Lösung für ein stabiles Libyen. Daran ist noch viel zu arbeiten." Libyen müsse in die Lage versetzt werden, die illegale Migration besser zu bekämpfen. Wichtig sei auch der Schutz der Grenze im Süden zum Niger, einem Transitland vieler Flüchtlinge. In Libyen kämpfen seit dem blutigen Umsturz 2011 schwer bewaffnete Milizen um die Macht in dem ölreichen Land.
Im Fokus der EU-Maßnahmen gegen illegale Migration und Menschenschmuggel stehen der Erklärung zufolge das Training, die Ausrüstung und die Unterstützung der libyschen Küstenwache. Bereits laufende Programme müssten deutlich aufgestockt werden.
Im Rahmen der Operation "Sophia" gehen bereits Soldaten aus vielen EU-Ländern im Mittelmeer zwischen Italien und Libyen gegen Menschenschmuggel und Schleuser vor und retten Flüchtlinge aus Seenot. Zudem bilden sie Mitarbeiter der libyschen Küstenwache aus. Langfristig geht es der EU auch darum, bereits in die EU gelangte Menschen leichter nach Nordafrika zurückbringen zu können. Als Vorbild gilt der EU-Türkei-Pakt, der seit März 2016 hält. Im Jahr 2016 kamen nach EU-Angaben rund 181 000 Menschen in Booten über das zentrale Mittelmeer nach Europa. 90 Prozent von ihnen legen in Libyen ab.
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