Leinen sieht Handlungsfähigkeit der EU in Gefahr
Brüssel/Saarbrücken · Der SPD-Verfassungsexperte im Europäischen Parlament, der Saarländer Jo Leinen, sieht nach der klaren Ablehnung des EU-Ukraine-Abkommens in den Niederlanden die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in Gefahr.
"Wenn europäische Beschlüsse zunehmend zum Gegenstand nationaler Referenden werden, wird dies letztlich zur Handlungsunfähigkeit der EU führen", sagte Leinen gestern. Den Initiatoren und Unterstützern des Referendums in den Niederlanden sei es allein darum gegangen, Sand in das Getriebe der Union zu streuen. > e, A 4: Meinung
