Lebenslange Haftstrafen für Regimegegner in Bahrain

Manama. Lebenslange Haft statt eines Lebens in demokratischen Verhältnissen: Ein Strafgericht in Manama hat gestern sieben bahrainische Regimegegner wegen ihrer Beteiligung an Straßenprotesten im Februar 2011 zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt

Manama. Lebenslange Haft statt eines Lebens in demokratischen Verhältnissen: Ein Strafgericht in Manama hat gestern sieben bahrainische Regimegegner wegen ihrer Beteiligung an Straßenprotesten im Februar 2011 zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Unter ihnen ist auch der prominente Bürgerrechtskämpfer Abdelhadi al-Chawadscha, der ehemalige Präsident des Bahrain-Zentrums für Menschenrechte (BCHR). Sechs weitere Oppositionelle wurden zu Gefängnisstrafen zwischen fünf und 15 Jahren verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.Das zivile Gericht verhängte praktisch die selben Urteile und Strafmaße, die bereits ein Militärgericht im Juni des Vorjahres ausgesprochen hatte. Nach internationalen Protesten hatte die bahrainische Justiz das neue Verfahren vor dem zivilen Strafgericht angeordnet.

Al-Chawadscha, der auch die dänische Staatsbürgerschaft besitzt, hatte im Vorjahr mit einem 110-tägigen Hungerstreik gegen die massive strafrechtliche Verfolgung der bahrainischen Opposition und gegen die harschen Haftbedingungen protestiert. Dänemarks Regierung protestierte umgehend gegen die erneute Verurteilung Al-Chawadschas.

Markus Löning, der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, sah einen Rückschlag für die Menschenrechte in Bahrain. "Ich bin tief enttäuscht über die Bestätigung der lebenslangen Haftstrafen gegen bahrainische Oppositionelle. Der Staat muss freie Meinungsäußerung schützen und nicht bestrafen", sagte er. "Das Urteil ist ein Rückschlag für die Menschenrechte und den Versöhnungsprozess in Bahrain. Die Freilassung der Verurteilten wäre jetzt das richtige Signal."

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