„Lage noch nicht wirklich unter der Kontrolle“ Lauterbach: Söders Vorstoß zur Impfpflicht "gefährliches Signal"
Berlin · Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat in der Debatte über Lockerungen in der Corona-Pandemie erneut vor einer schnellen Aufhebung von Maßnahmen gewarnt.
„Wir haben die Lage noch nicht wirklich unter der Kontrolle“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Er wies auf steigende Fallzahlen hin, auf viele ungeimpfte Ältere und eine in Europa vergleichsweise „sehr alte Bevölkerung“ in Deutschland.
Lauterbach rechnet weiterhin mit einem Höhepunkt der Omikron-Welle Mitte dieses Monats. „Wir können breite Lockerungen, wie sie derzeit diskutiert werden zum jetzigen Zeitpunkt nicht vertreten.“ Die Diskussion sei fehl am Platz, schnelle Öffnungen könnten die Welle deutlich verlängern. Lauterbach warnte, eine „funktionierende, erfolgreiche Strategie“ ohne Not zu gefährden, könne nicht das Ziel sein. Er bekräftige seine Einschätzung, dass es aber mittelfristig Lockerungen geben könne: „Wir werden natürlich deutlich vor Ostern öffnen können.“
Corona-Demonstration in Saarbrücken mit 1500 Teilnehmern in strömendem Regen
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat die Weigerung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die Impfpflicht für das Gesundheitspersonal in Bayern durchzusetzen, als ein „sehr gefährliches Signal“ bezeichnet. Lauterbach sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz zur Corona-Lage in Berlin, von der Bevölkerung werde erwartet, dass sie bei den Corona-Maßnahmen mitgehe und sie befolge. Jetzt entstehe der Eindruck, dass das für Ministerpräsidenten nicht gelte. Der Gesundheitsminister erklärte zugleich, er hoffe, dass man noch zu einer Lösung kommen werde.
Söders Ankündigung entspreche „einer Nichtumsetzung“ des Gesetzes zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, sagte Lauterbach. Der bayerische Ministerpräsident hatte am Montag angekündigt, die ab Mitte März für das Personal unter anderem in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen geltende Impfpflicht in seinem Bundesland vorerst nicht umzusetzen.
Lauterbach betonte, bei der Impfpflicht handele es sich nicht um eine Schikane gegen das Pflegepersonal. Vielmehr gehe es um den Schutz besonders verletzlicher Menschen. Jetzt sei eine Situation entstanden, in der es so aussehe, als werde der Protest gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht wichtiger genommen als der Schutz dieser Menschen.
Die Impfpflicht für das Gesundheitspersonal steht seit Wochen in der Kritik. Die Pflegebranche befürchtet eine Verschärfung des Personalmangels. Es mehren sich Stimmen, die Impfpflicht auszusetzen oder später einzuführen. Auch Unionspolitiker, die dem Gesetz zugestimmt haben, plädieren inzwischen dafür.
Nach einer Umfrage des Senders SWR sind Tausende von Pflegekräften noch nicht geimpft. Mehrere Bundesländer haben demnach unter Pflegekräften eine Impfquote zwischen 84 und 92 Prozent, in Sachsen und Thüringen liegt sie zwischen 60 und 70 Prozent. Beim Krankenhauspersonal ist die Impfquote überall höher als in Altenpflegeeinrichtungen und liegt in etlichen Bundesländern deutlich über 90 Prozent.
