Lauschangriff auf Bundesregierung
Berlin · Die Empörung über US-Spähaktionen gegen französische Präsidenten ist kaum verklungen, da legt Wikileaks nach. Diesmal rückt wieder Berlin in den Fokus – auch frühere Gespräche Merkels zum Thema Griechenland sollen abgehört worden sein.
Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ), sondern weite Teile der Bundesregierung ausgespäht. Aus den Unterlagen, die der "Süddeutschen Zeitung" sowie NDR und WDR zugänglich gemacht wurden, gehe hervor, das sich die NSA vor allem für die deutsche Währungs- und Handelspolitik interessierte.
Die gestern veröffentlichten neuen Dokumente enthielten auch ein Abhörprotokoll eines Telefongesprächs, in dem sich Merkel am 11. Oktober 2011 zu den damaligen Entwicklungen in Griechenland äußerte. "Die deutsche Kanzlerin Merkel erklärte, sie sei ratlos", heißt es den Berichten zufolge in den Protokoll. Merkel sagte demnach, sie befürchte, dass selbst ein zusätzlicher Schuldenschnitt die Probleme nicht lösen könnte, da Athen nicht in der Lage sei, mit den verbleibenden Schulden zurechtzukommen. Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung": "Ohne nähere Kenntnis des zugrundeliegenden Sachverhalts ist der Bundesregierung eine Bewertung derzeit nicht möglich."
Zu den Spionagezielen der National Security Agency (NSA) in Deutschland gehörten demnach nicht nur das Wirtschafts-, sondern auch das Finanz- sowie das Landwirtschaftsministerium. In den Unterlagen findet sich den Berichten zufolge eine Überwachungsliste mit insgesamt 69 Telefonnummern. Dabei soll es sich um in der Vergangenheit überwachte Anschlüsse wie auch um aktuelle Anschlüsse handeln. Die Überwachung reiche mindestens bis in die 90er Jahre zurück. Aus den Unterlagen gehe hervor, dass sowohl der Berliner Telefonanschluss des Bundeswirtschaftsministers als auch seine Fax-Nummer auf der NSA-Überwachungsliste stehen, zudem der Anschluss seines Büroleiters. Diese Liste stamme offenbar aus der Zeit von 2010 bis 2012. Der heutige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ) war damals noch in der Opposition. Es sei aber anzunehmen, dass auch Gabriel abgehört wurde oder wird. Die Überwachung durch die NSA ist den Berichten zufolge in der Regel an Funktionen und nicht an Personen gebunden.
Erst vorige Woche hatte Wikileaks Unterlagen über NSA-Lauschangriffe auf drei französische Staatspräsidenten veröffentlicht. Diese Dokumente stammen, wie auch die Deutschland betreffenden Unterlagen, offenkundig nicht von dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden , sondern von einer anderen, bislang nicht identifizierten NSA-Quelle, heißt es in den Berichten.
Zum Thema:
HintergrundZur Einsicht in die geheime NSA-Spionageliste im Kanzleramt will die große Koalition den ehemaligen Richter am Bundesverwaltungsgericht , Kurt Graulich, benennen. Der NSA-Untersuchungsausschuss werde sich voraussichtlich heute für Graulich entscheiden, teilte der SPD-Obmann Christian Flisek mit. Die Vertrauensperson soll Suchkriterien wie Handynummern oder Mailadressen prüfen, die der US-Geheimdienst an den Bundesnachrichtendienst zur Datenausspähung gegeben hatte. dpa
