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Lammert wirft Merkel Missachtung der Parlamentsrechte vor

Lammert wirft Merkel Missachtung der Parlamentsrechte vor

Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert legt sich erneut mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an: In einem Brief beschwerte er sich bei ihr, sie habe den Bundestag über den geplanten Euro-Wettbewerbspakt nicht oder nicht genug informiert. Der Fall habe "grundsätzliche Bedeutung", was die "unmissverständliche Verfassungslage" angeht

Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert legt sich erneut mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an: In einem Brief beschwerte er sich bei ihr, sie habe den Bundestag über den geplanten Euro-Wettbewerbspakt nicht oder nicht genug informiert. Der Fall habe "grundsätzliche Bedeutung", was die "unmissverständliche Verfassungslage" angeht. Der CDU-Politiker Lammert warf Merkel vor, das Kanzleramt habe dem Parlament am 2. Februar nur zwei Seiten Informationen zum Euro-"Wettbewerbspakt" zukommen lassen, während Medien detailliert darüber berichteten. Die Kanzlerin ließ die Vorwürfe zurückweisen. "Wir sind als Bundesregierung der Meinung, dass wir den Bundestag absolut richtig informiert haben", sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Freitag in Berlin. dpa