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Lammert und Gysi beklagen Stillstand im Bundestag

Lammert und Gysi beklagen Stillstand im Bundestag

Acht Wochen nach der Bundestagswahl haben Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) und Linke-Fraktionschef Gregor Gysi den Stillstand im Bundestag beklagt. „Union und SPD machen den Bundestag zum Wurmfortsatz ihrer Koalitionsverhandlungen“, sagte Gysi der „Süddeutschen Zeitung“ zu Plänen der beiden Parteien, Parlamentsausschüsse erst nach der Regierungsbildung einzurichten.

Es sei "nicht hinnehmbar, wenn bis in den Januar keine Petition bearbeitet, kein Gesetz behandelt und die geschäftsführende Regierung nicht vom Parlament kontrolliert werden kann." Lammert forderte, den im Grundgesetz vorgeschriebenen Europa-, Verteidigungs- und Petitionsausschuss sofort einzusetzen. Die letzte reguläre Sitzungswoche im Bundestag ging Ende Juni zu Ende.