Lage in Ägypten explosiv vor Mursis Berlin-Besuch
Kairo/Istanbul. Angesichts tagelanger Krawalle mit vielen Toten warnt Ägyptens Militärführung unmissverständlich die Opposition. Der Konflikt könne zum Staatskollaps führen, erklärte Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi gestern. Nach der Zustimmung von Kabinett und Oberhaus ist die Armee vorübergehend mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet
Kairo/Istanbul. Angesichts tagelanger Krawalle mit vielen Toten warnt Ägyptens Militärführung unmissverständlich die Opposition. Der Konflikt könne zum Staatskollaps führen, erklärte Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi gestern. Nach der Zustimmung von Kabinett und Oberhaus ist die Armee vorübergehend mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet. Soldaten haben das Recht, Zivilisten festzunehmen.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, forderte in Genf eine Untersuchung zur Gewaltwelle der vergangenen Tage. Nach UN-Angaben wurden dabei 53 Menschen getötet. "Die Regierung muss dringend Maßnahmen ergreifen, damit Sicherheitskräfte nie wieder mit überzogener Gewalt gegen Protestierende vorgehen", verlangte sie.
Trotz der Krise wird Ägyptens Präsident Mohammed Mursi heute in Berlin erwartet. Bei seinem Antrittsbesuch will er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen. Menschenrechtsorganisationen haben ihren Protest angekündigt. Bei der Berliner Polizei sind vier Kundgebungen rund um das Regierungsviertel angemeldet.
In Ägypten waren in der Nacht zum Dienstag trotz einer nächtlichen Ausgangssperre für drei Städte Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung zu protestieren. Für gestern und die nächsten Tage sind weitere Demonstrationen geplant. Die an den Brennpunkten in Port Said, Ismailia und Suez stationierten Militärs griffen zunächst nicht ein, um den für 30 Tage verhängten Ausnahmezustand durchzusetzen. dpa Foto: dpa
