Lafontaine gewinnt Machtkampf

Lafontaine gewinnt Machtkampf

Berlin. Der seit Wochen andauernde Machtkampf bei der Linkspartei ist mit dem Rückzug von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch (Foto: dpa) vorerst entschieden. Nach Vorwürfen, er habe gegen Parteichef Oskar Lafontaine intrigiert, teilte Bartsch am Freitag in Berlin mit, auf dem Parteitag Mitte Mai nicht wieder für sein bisheriges Amt zu kandidieren

Berlin. Der seit Wochen andauernde Machtkampf bei der Linkspartei ist mit dem Rückzug von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch (Foto: dpa) vorerst entschieden. Nach Vorwürfen, er habe gegen Parteichef Oskar Lafontaine intrigiert, teilte Bartsch am Freitag in Berlin mit, auf dem Parteitag Mitte Mai nicht wieder für sein bisheriges Amt zu kandidieren. Er wolle den Weg freimachen "weg von einer Personaldebatte, hin zur Politik". Die Politikfähigkeit der Partei sei sonst gefährdet. Da die politische Zukunft Lafontaines nach seiner Krebserkrankung weiter unklar ist, schwelt die Führungsdebatte weiter - und das vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai.

Bartschs Verhältnis zu Parteichef Lafontaine gilt als zerrüttet: Der Ostdeutsche will die Partei auf einen realpolitischen Kurs trimmen, während der Saarländer Lafontaine oft für einen harten Oppositionskurs eintritt. Bartsch war persönlich verletzt, als ihm sein langjähriger Weggefährte, Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi, zu Beginn der Woche bei der Fraktionsklausur Illoyalität gegenüber Lafontaine vorwarf. Er zog nun die Konsequenzen. Gysi nannte die Entscheidung politisch notwendig. "Er ist und bleibt unverzichtbar für unsere Partei", betonte er aber zugleich und bot Bartsch das Amt des Fraktionsvizes an.

Die Einheit des einst so erfolgreichen Führungsteams, das die Linke bei der Bundestagswahl mit 11,9 Prozent zu ihrem größten Wahlerfolg geführt hatte, scheint nun endgültig zerbrochen zu sein. "Entscheidend ist, dass wir als Partei ein schlagkräftiges Team haben, das sich gegenseitig vertraut. Im Moment haben wir es nicht", sagte Fraktionsvize Gesine Lötzsch dem "Tagesspiegel". Der Linke-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, sieht seine Partei nach dem angekündigten Rückzug Bartschs in einem "Führungsvakuum".

"Im Kern geht es nicht um eine personelle Auseinandersetzung", betonte Bartsch in seiner Erklärung. "Es handelt sich nicht um einen Konflikt zwischen Lafontaine und Bartsch, es handelt sich erst recht nicht um einen Konflikt zwischen Ost und West. Es geht um die politische und strategische Ausrichtung der Partei." Ob er im Mai für ein anderes Amt kandidieren wolle, sagte er nicht. Allerdings hatte Bartsch unabhängig von den jüngsten Querelen schon früher angekündigt, nicht wieder als Bundesgeschäftsführer zu kandidieren.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bot Bartsch die politische Arbeit in der SPD an. Es werde in der Linkspartei offenbar eng für diejenigen, die nicht auf Populismus und starke Sprüche setzten. "Wer von denen den Weg zur SPD gehen will, findet offene Türen." SPD-Chef Sigmar Gabriel griff den Ex-Parteivorsitzenden Lafontaine in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" an: "Weltoffene und verantwortungsbewusste Menschen haben neben Oskar Lafontaine keinen Platz." dpa

Meinung

Rechthaber kontra Realos

Von SZ-Korrespondent

Stefan Vetter

Wer sich die Stars der Linkspartei, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, zum Feind macht, kann unmöglich weiter ihr Geschäftsführer sein. Schließlich lebt gerade der Posten des Parteimanagers von einem uneingeschränkten Vertrauensverhältnis. Insofern hat Bartsch mit seinem Amtsverzicht die einzig mögliche Konsequenz gezogen. Ob sich die Linke damit einen Gefallen tut, steht auf einem anderen Blatt. Bartschs Abgang ist alles andere als eine Stärkung der Regierungslinken in der Partei. Der Ostdeutsche stand wie nur wenige in der Linken-Führung für einen konsequenten Reformkurs. Damit erhalten nun jene Kräfte Oberwasser, die nicht regieren, sondern nur Recht behalten wollen.