Länderfinanzausgleich stößt auf wenig Gegenliebe beim Bund
Berlin · Der von den Ländern im Dezember ausgehandelte Länderfinanzausgleich droht am Widerstand des Bundes zu scheitern. Das schreibt der Spiegel in seiner neuesten Ausgabe. "Das von den Ländern vorgelegte Konzept löst kein einziges Problem", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, dem Magazin.
24.01.2016
, 19:34 Uhr
Unterstützung bekommt er vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Carsten Schneider : "Es kann nicht sein, dass die Länder untereinander die Solidarität aufkündigen, und der Bund dafür dauerhaft einspringen soll. Bei dem von den Ländern beschlossenen Konzept wären die Länder besser gestellt, der Bund müsste aber rund zehn Milliarden Euro draufzahlen.
