Berlin. Die Länder pochen weiter auf weniger strenge Auflagen für Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket. Sie wollen künftig die Investitionsmittel auch dann verwenden, wenn diese in keine neuen, von den Ländern mitfinanzierten zusätzlichen Projekte fließen. Die Finanzminister der Länder billigten gestern einen Antrag Sachsens, wonach das sogenannte Zusätzlichkeitskriterium im Zukunftsinvestitionsgesetz gestrichen werden soll. Der Bund war zuletzt zwar offen für Korrekturen, hat bisher aber noch keine konkreten Zusagen gemacht. Zuletzt hieß es, dass der Bund grundsätzlich am Kriterium zusätzlicher Projekte festhalten und am "materiellen Gehalt" der Vorgabe nicht rütteln wolle. Die inhaltliche Ausgestaltung aber könnte geändert werden. Das Kriterium der Zusätzlichkeit sei nicht Teil des Kabinettsbeschlusses gewesen und erst später vom Haushaltsausschuss ergänzt worden. Die Opposition wirft der Regierung vor, mit den in Aussicht gestellten Korrekturen die Länder für die Zustimmung zum umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz geködert zu haben. dpa