Länder und Kommunen sprechen sich gegen Steuersenkungen aus
Baden-Baden. Die Länder und Kommunen warnen trotz der erwarteten deutlichen Mehreinnahmen vor Steuersenkungen und weiter hohen Defiziten. Zu Beginn der Steuerschätzung gestern bekräftigten CDU-Finanzminister der Länder, es gebe derzeit weiter keinen Spielraum für Steuerentlastungen
Baden-Baden. Die Länder und Kommunen warnen trotz der erwarteten deutlichen Mehreinnahmen vor Steuersenkungen und weiter hohen Defiziten. Zu Beginn der Steuerschätzung gestern bekräftigten CDU-Finanzminister der Länder, es gebe derzeit weiter keinen Spielraum für Steuerentlastungen. Kommunalverbände betonten, trotz nennenswert mehr Einnahmen könne keine Entwarnung für die Finanzlage von Städten, Gemeinden und Landkreisen gegeben werden. "Wer jetzt von Steuersenkungen redet, streut den Menschen Sand in die Augen", sagte der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele (CDU, Foto: dpa). Bis morgen wollen Experten von Ministerien, Forschungsinstituten, Bundesbank und Statistischem Bundesamt die Prognose für die Steuerentwicklung in diesem und den kommenden beiden Jahren vorlegen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet mit deutlich besseren Zahlen als in der Frühjahrsschätzung. Nach seiner Vorlage könnten die Steuereinnahmen in diesem Jahr um 16,5 Milliarden Euro über den damals erwarteten Zahlen liegen. In den kommenden beiden Jahren sieht sein Ministerium sogar ein Plus von jeweils mehr als 22 Milliarden Euro. Die FDP hatte mit Blick auf die gute Entwicklung erneut Steuersenkungen ins Spiel gebracht. Stächele will das Geld dagegen zur Haushaltskonsolidierung nutzen: "Steuersenkungsversprechen zur Unzeit haben schon viel zu viel Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zerstört." Die Neuverschuldung sei so groß, dass sie allein mit den steigenden Einnahmen nicht ausgeglichen werden könne. dpa
