Länder pokern um Brennelemente-Steuer
Berlin. Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Brennelemente-Steuer stößt auch bei unionsgeführten Bundesländern im Bundesrat auf Widerstand. Wie gestern aus Länderkreisen verlautete, wollen neben den SPD-regierten auch mehrere CDU-geführte Länder heute für die Anrufung des Vermittlungsausschusses votieren
Berlin. Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Brennelemente-Steuer stößt auch bei unionsgeführten Bundesländern im Bundesrat auf Widerstand. Wie gestern aus Länderkreisen verlautete, wollen neben den SPD-regierten auch mehrere CDU-geführte Länder heute für die Anrufung des Vermittlungsausschusses votieren. Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtete, gehört dazu neben dem Saarland auch das von einer CDU/FDP-Koalition regierte Schleswig-Holstein. Die Bundesregierung will die Steuer als Ausgleich für die Verlängerung der Atomlaufzeiten. Die Einnahmen kommen jedoch nur dem Bund zugute. Durch die Absetzbarkeit der Abgabe befürchten Länder und Kommunen Ausfälle bei Körperschaft- und Gewerbesteuer von 500 bis 600 Millionen Euro. Sie fordern dafür vom Bund Kompensation. afp