Länder fordern mehr Geld für Flüchtlinge
Berlin/Saarbrücken · Die Flüchtlingsströme nach Deutschland steigen und könnten weit höher ausfallen als bisher geschätzt. Der Bund will Ländern und Kommunen 2015 und 2016 insgesamt eine Milliarde Euro bereitstellen. Viel zu wenig, sagen die Länder.
Die Bundesländer fordern parteiübergreifend mehr Geld vom Bund bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme in Deutschland. Die Ministerpräsidenten aller 16 Länder sprachen sich gestern für eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes bei der Unterbringung und medizinischen Versorgung der steigenden Zahl von Flüchtlingen aus. Das teilte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD ), gestern nach dem Treffen der Länderchefs mit. Es handele sich um eine gesamtstaatliche, nationale Herausforderung, die gemeinsam bewältigt werden müsse: "Hier ist besonders der Bund gefordert, die Situation nicht kleinzureden, sondern ernst zu nehmen." Erwartet werde, dass sich der Bund an den Kosten beteilige und für dauerhafte Planbarkeit sorge. Der Bund müsse einen strukturellen Vorschlag machen zur Entlastung von Ländern und Kommunen: "Ich glaube, dass der Bund die Situation in den Kommunen und Ländern deutlich unterschätzt."
Die Integrationsminister der Länder beschlossen in Kiel einen Forderungskatalog: Sie verlangen von der Bundesregierung, ein Wohnungsbauprogramm für Asylsuchende zu entwickeln und zu bezahlen. Außerdem solle der Bund über die Angebote der Länder hinaus ein eigenes Angebot an Sprachkursen für Flüchtlinge sicherstellen. Die Teilnahme von Asylsuchenden und Geduldeten an Integrationskursen müsse gesetzlich verankert werden.
Nach Angaben Woidkes hat sich die Lage seit Dezember zugespitzt. Im Januar und Februar seien deutlich mehr Flüchtlinge und Asylsuchende nach Deutschland gekommen als prognostiziert. Es sei zu vermuten, dass die Schätzungen für 2015 übertroffen werden. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) von ihren Länderkollegen mehr Beharrlichkeit bei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern. "Auch die Länder werden sich bewegen müssen. Sie müssen zügig und konsequent abschieben", sagte sie der "Rheinischen Post". "Im Bundesrat müssen wir uns über weitere Länder als sichere Drittstaaten verständigen", fügte die CDU-Politikerin hinzu. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU ) forderte ebenfalls schnellere Asylverfahren. Aus Sicht der Länder müsse das Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhöht werden. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit langem. 2014 beantragten rund 200 000 Menschen Asyl. Für das laufende Jahr erwartet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 300 000 Anträge. Die Länder erwarten jedoch deutlich mehr.
Meinung:
Nationale Aufgabe
Von SZ-RedakteurJörg Wingertszahn
Es ist vollkommen legitim, dass die Länder mehr Geld vom Bund für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen verlangen. Schließlich ist dies keine Ländersache, sondern eine nationale Aufgabe, die es gemeinsam zu bewältigen gilt. Dazu fehlt aber letztlich ein zentrales Steuerungselement, das diese Aufgabe koordiniert. Bislang sind zu viele Ministerien und Behörden mit Asyl-, Flüchtlings- und Integrationsfragen befasst. Die Kompetenzen sind zersplittert. Daher ist es höchste Zeit für eine Integrationsministerium auf Bundesebene.
