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Länder fordern Beteiligung des Bundes an NPD-Verbotsantrag

Länder fordern Beteiligung des Bundes an NPD-Verbotsantrag

Die Bundesländer erwarten eine Beteiligung der neuen Bundesregierung am NPD-Verbotsantrag. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), fordert mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen im Bund ein gemeinsames Vorgehen: „Die NPD ist ganz klar eine verfassungsfeindliche Partei.

Und da sollten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinsam vorgehen", sagte Sellering der "Welt". Der Bundesrat werde auf jeden Fall einen Verbotsantrag einreichen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD), fordert ebenfalls Bewegung von Seiten der Regierung.

Die Bundesländer wollen wohl im November ihren Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Die Bundesregierung entschied im März 2013, keinen eigenen Antrag zu stellen .